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Untersuchungsausschuss zu Afghanistan

Kabul noch nicht ganz vergessen

Der Bundestag bringt den Untersuchungsausschuss zum desaströsen Truppenabzug aus Afghanistan auf den Weg. Der Linken geht er nicht weit genug.

Von Tobias Schulze

23.6.2022

Parlamentarisches Kontrollgremium

Linke darf doch kontrollieren

Im zweiten Anlauf ist der Linksparteiler André Hahn ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt worden. Er erhielt eine klare Bundestagsmehrheit.

Von Pascal Beucker

28.4.2022

Ein Mann verdeckt sein Gesicht, er ist von Gittern umgeben

Mails vom „Staatsstreichorchester“

Drohserie bleibt unaufgeklärt

Zwei Jahre lang verschickte ein „Staatsstreichorchester“ rechte Drohungen. Es gab auch einen Verdächtigen. Nun aber sind die Ermittlungen eingestellt.

Von Konrad Litschko

27.4.2022

Miethaie raus steht auf einem gemalten Schild

Gesetz gegen Mietwucher

Die FDP bremst

Mehrere Bundesländer wollen das Gesetz gegen Mietwucher verschärfen. Die Bundesregierung, vor allem die FDP, äußert rechtliche Bedenken.

Von Christian Rath

12.4.2022

Blick in den Gerichtssaal des Oberlandesgerichts in Frankfurt am Main

Prozess gegen Bundeswehroffizier

Franco A.s Hakenkreuzorden

Das Gericht befasste sich mit den Nazidevotionalien des wegen Terrorvorbereitung angeklagten Offiziers. Der Richter sieht Wiederholungsgefahr.

Von Daniel Schulz

31.3.2022

Richter und Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts.

Verhandlung des Verfassungsgerichts

Regierung mauert bei Geheimdiensten

Ein FDP-Abgeordneter klagt auf mehr Auskunft zu Auslandseinsätzen von Verfassungsschützern. Die Regierung geht nun selbst in die Offensive.

Von Christian Rath

22.3.2022

An einer Stahlblechwand ist der Schriftzug

Mitangeklagter im Fall Lina E.

Bröckelnde Anklage

Seit sechs Monaten wird gegen die Linke Lina E. verhandelt, weil sie Rechtsextreme attackiert haben soll. Doch der Prozess kommt nur schleppend voran.

Von Konrad Litschko

16.3.2022

Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der Vorstellung ihres Aktionsplans gegen Rechtsextremismus

Aktionsplan gegen Rechts

Mit Prävention und Härte

Innenministerin Faeser legt einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vor. Zivilgesellschaftliche Initiativen kritisieren Leerstellen.

Von Konrad Litschko

15.3.2022

Verfassungsschutz und AfD-Einstufung

Showdown in Köln

Das Verwaltungsgericht verhandelt ab Dienstag die Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall. Die Partei inszeniert sich derweil als Opfer.

Von Gareth Joswig

7.3.2022

Prozess um NSU 2.0-Drohschreiben

Die Angst bleibt

Drei Jahre lang erhielt die NSU-Opferanwältin Seda Başay-Yıldız rassistische Drohbriefe. Vor Gericht sagte sie aus, wie das ihren Alltag veränderte.

Von Konrad Litschko

21.2.2022

Angeklagter sitzt sitzt in Handschellen auf der Anklagebank.

Drohmail-Affäre „NSU 2.0“

Angeklagter weist Vorwürfe zurück

Der Beschuldigte Berliner bestreitet, 116 Drohschreiben verschickt zu haben – eine Darknetgruppe stecke dahinter. Die Indizien sprechen gegen ihn.

Von Konrad Litschko

17.2.2022

Die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz auf einer Podiumsdiskussion.

Vor Prozessstart zu NSU 2.0-Drohserie

Doch Polizisten beteiligt?

Am Mittwoch beginnt der Prozess zur „NSU 2.0“-Drohserie. Nun wird bekannt: Die Polizeiabfragen zu Anwältin Başay-Yıldız waren weit umfangreicher.

Von Konrad Litschko

14.2.2022

Tödlicher Zellenbrand in Kleve

Entlastung nur auf dem Papier

Im Ausschuss zur Aufklärung des Todes von Amad Ahmad entlastet der letzte Zeuge die Polizei. Die Grundlage hierfür sind „rekonstruierte“ Daten.

Von Andreas Wyputta

9.2.2022

Polizeiwagen auf einer Landstrasse, Polizisten durchkämmen mit Gewehren die Gegend des Tatorts

Zwei Polizist:innen getötet

Schützen waren wohl Wilddiebe

Nach den tödlichen Schüssen auf einen Polizisten und eine Polizistin sind zwei Tatverdächtige in Haft. Sie wollten mutmaßlich Wilderei vertuschen.

Von Christoph Schmidt-Lunau

1.2.2022

Polizeitransporter sperren eine Straße,Altbauten in Leipzig Connewitz

Prozess gegen Linke Lina E.

Schnell, brutal und unbekannt

Die Polizei durchsucht am Mittwoch Wohnungen von Linken in Leipzig-Connewitz. Vor Gericht zieht sich die Beweisaufnahme gegen Lina E. hin.

Von Konrad Litschko

26.1.2022

Auftakt in Folterprozess

Ein Syrer steht in Frankfurt vor Gericht und lässt Fragen offen

Ausgabe vom 20.1.2022, Seite 6, inland

Plakat mit dem Porträt von Bähner, seine Augen sind mit #Bähner Schriftzug verdeckt und in oranger Schrift steht

Prozess gegen CDU-Kommunalpolitiker

Ein Schuss aus fünf Zentimeter

Vor zwei Jahren schoss Hans-Josef Bähner auf einen Mann und beleidigte ihn rassistisch. Nun muss der CDU-Politiker drei Jahre und sechs Monate in Haft.

Von Benjamin Weber

10.1.2022