taz.de

Geld aus Russland

Druck auf AfDler Bystron wächst

Tschechiens Geheimdienst besitzt offenbar Tonaufnahmen, die den AfD-Politiker Petr Bystron schwer belasten. Die Parteispitze fordert eine Erklärung.

Von Sabine am Orde

3.4.2024

Robert Habeck (M, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, begrüßt Parteikolleginnen zum Auftakt der Klausurtagung der Bundestagsabgeordneten der Grünen.

Klausur der Grünenfraktion in Leipzig

Partei setzt auf Soziales

Die Grünen bauen Druck auf die Koalitionspartner auf: Sie fordern einen höheren Mindestlohn und die Auszahlung des Klimageldes.

Von Sabine am Orde

28.2.2024

Nancy Faeser (M, SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat und zwei weitere Personen bei einer Pressekonferenz.

AfD gegen Verfassungsschutz

Der Druck auf die AfD steigt

Schon lange warnt Verfassungsschutzchef Haldenwang vor einer Radikalisierung der AfD. Bald könnte eine Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ folgen.

Von Gareth Joswig und Konrad Litschko

26.2.2024

Ministerpräsident Markus Söder bei einem Auftritt.

Politischer Aschermittwoch der CSU

Daddy in der wokenessfreien Zone

Beim Politischen Aschermittwoch kalauert sich Markus Söder durch die politische Landschaft. So manchen Ausreißer kann er sich nicht verkneifen.

Von Dominik Baur

14.2.2024

Die NSU-Nebenklageanwältin Seda Basay-Yildiz im Porträt

Ermittlungen zu „NSU 2.0“ eingestellt

Keine Anklage gegen Polizisten

Im Fall der „NSU 2.0“-Drohserie wurde auch gegen einen Polizisten und seine Kollegin ermittelt. Nun stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein.

Von Konrad Litschko

4.2.2024

brief des tages

21.12.2023

inland, S. 6

Auf einem Tisch sind verschiedene Akten und Bücher zu sehen, sowie zwei Mikrophone und ein Kaffebecher.

BND-Spionage-Prozess

Liebesgrüße nach Moskau

Ein BND-Mitarbeiter soll Informationen an Russland weitergereicht haben. Er und sein Bekannter stehen nun wegen Landesverrats vor Gericht.

Von Konrad Litschko

13.12.2023

Vermummte Polizisten führen einen Mann in Handschellen ab.

Größtes Terrorverfahren aller Zeiten

Anklage gegen Putsch-Reichsbürger

Vor einem Jahr ließ die Bundesanwaltschaft 27 Reichsbürger festnehmen. Nun erhebt sie Anklage. Die Gruppe habe Tote einkalkuliert.

Von Konrad Litschko

12.12.2023

Gil Ofarim steht zwischen seinen Anwälten und schaut ernst

Prozess wegen Antisemitismus

Gil Ofarim legt Geständnis ab

Überraschende Wende: Ofarim gesteht, eine Falschaussage getroffen zu haben, und bittet um Entschuldigung. Der Zentralrat verurteilt Ofarims Verhalten.

Von Leonie Beer

28.11.2023

Reichsflaggen werden während einer „Reichsbürger“-Kundgebung hochgehalten

Bundesweite Razzien gegen Rechtsextreme

Ende der Reichsbürgerfantasien

Der Reichsbürger Johannes M. drohte Behörden und scharte Gleichgesinnte um sich. Nun durchsuchte die Polizei 20 Wohnungen seiner Anhänger.

Von Konrad Litschko

23.11.2023

Verbot von Hamas und Samidoun

Schlag gegen Israelhass

Schon vor drei Wochen war es angekündigt, nun erteilt Innenministerin Faeser ein Betätigungsverbot für die Hamas und Samidoun in Deutschland.

Von Konrad Litschko

2.11.2023

Ein Männerhemd ohne Kopf vor einer Wand mit Größenangaben

BKA fahndet nach abgetauchtem Autonomen

Suche nach tätowierten Händen

Der Autonome Johann G. soll mit der Leipzigerin Lina E. Neonazis überfallen haben. Nun sucht ihn das BKA mit einer Öffentlichkeitsfahndung.

Von Konrad Litschko

25.9.2023

brief des tages

19.9.2023

inland, S. 6

Lars Klingbeil (rechts) mit der neuen Doppelspitze der NRW-SPD. Links steht Achim Post, in der Mitte steht Sarah Philipp, die beide einen Blumenstrauß in der Hand halten

Sozialdemokraten in NRW

Sehnsucht nach dem Vereinsheim

Der größte SPD-Landesverband steckt in seiner größten Krise. In NRW bemüht man sich um Erneuerung – und schwelgt in Erinnerungen.

Von Christian Werthschulte

27.8.2023

Der Abtritt

27.5.2023

politik, S. 6

Plädoyer im Prozess gegen Lina E.

Anklage gegen die Anklage

Im Prozess gegen die Linke Lina E. wegen Angriffen auf Neonazis plädiert die Verteidigung – und übt scharfe Kritik an Bundesanwaltschaft und Richtern.

Von Konrad Litschko

19.4.2023