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Die Karikatur zeigt zwei ältere Menschen, die sich angesichts von Protesten jüngerer Menschen damit trösten, dass diese jungen Demonstranten ja noch nicht wählen dürften.

Wählen ab 16

Reif für die Urne

Der schwarz-rote Senat beschließt einen Gesetzentwurf, damit schon 16-Jährige das Abgeordnetenhaus wählen dürfen. Grüne und Linke wollen zustimmen.
Von Stefan Alberti und Marlena Wessollek

12.9.2023

Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan bei einer Pressekonferenz

Linkspartei bei der Europawahl

Messlatte für Europa-Programm

Bei der Europawahl will die Linke mit sozialen Forderungen, Klima und linker Asylpolitik punkten. Über Wagenknecht möchten sie „nicht spekulieren“.
Von Daniel Bax

11.9.2023

Sahra Wagenknecht in weißem Sakko steht an einem rednerpult und gestikuliert

Wagenknechts Pläne für eigene Partei

Überfällig, aber aussichtslos

Kommentar von Daniel Bax
Dass eine Wagenknecht-Partei der AfD Stimmen rauben wird, ist ein Irrglaube. Schaden wird ihr Abgang der Linkspartei. Das ist eine Tragödie.

10.9.2023

Porträt von Petteri Orpo, er schaut ernst in die Kamera

Misstrauensvotum über Finnlands Regierung

Trotz Rassismusskandal geht's weiter

Die Mitte-Rechtsregierung hat drei Misstrauensvoten überstanden. Die Vier-Parteien-Koalition von Petteri Orpo kann erstmal weiter machen.
Von Reinhard Wolff

8.9.2023

Das Bild zeigt Friedrich Merz und Kai Wegner.

Berlins CDU-Chef führt Kritiker an

Vom Merzianer zum Anti-Merz

Kommentar von Stefan Alberti
Kai Wegner gibt seinem Bundesvorsitzenden diese Woche erneut Kontra – dem Mann, den er bei seinem Anlauf zum Parteivorsitz unterstützt hat.

8.9.2023

Das Bild zeigt Finanzsenator Stefan Evers (CDU) im Abgeordnetenhaus

Parlamentsdebatte II

(K)ein echtes Kraftpaket

Das Abgeordnetenhaus startet in die dreimonatige Beratung des Landeshaushalts für 2024/25. Die Bewertungen des Senatshaushalts klaffen auseinander.
Von Stefan Alberti

7.9.2023

Das Bild zeigt einen Blick in den Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhaus währen einer Sitzung

Parlamentsdebatte I

A 100 einfach abmelden

Grüne und Linke drängen Schwarz-Rot, alle Möglichkeiten des Landes zu nutzen und den Weiterbau der Autobahn als Bundesprojekt zu verhindern.
Von Stefan Alberti

7.9.2023

Das Foto zeigt das Abgeordnetenhaus, das Berliner Landesparlament.

Berliner Abgeordnetenhaus

29-Euro-Ticket ist nicht aktuell

Schwarz-Rot mag auch im Verkehrsausschuss nicht über die Zukunft des Tickets reden. Die AfD scheitert dort erneut mit Kandidatur für den Vorsitz.
Von Stefan Alberti

6.9.2023

Gregor Gysi im Bundestag über Blättern im Lichtkegel

Linksfraktion im Bundestag wankt weiter

Gysi gibt Außenpolitik auf

Der Linkenabgeordnete Gregor Gysi legt das Amt des außenpolitischen Sprechers seiner Fraktion nieder. Künftig will er sich der Aufarbeitung der Coronapolitik widmen.

6.9.2023

Das Foto zeigt eine Internetseite des Berliner Verkehrsunternehmens BVG mit Hinweisen zum 29- Euro-Ticket

Nach Kai-Wegner-Interview

Grüne zweifeln an 29-Euro-Ticket

Verkehrspolitikerin Hassepaß wirft dem Senat vor, mit widersprüchlichen Aussagen verwirren. Regierungschef hatte Ergebnisse „in Kürze“ angekündigt.
Von Stefan Alberti

5.9.2023

Mittelweg des Görlitzer Parks

Diskussion um den Görlitzer Park

Das alles und noch viel mehr

Vor dem „Sicherheitsgipfel“ beschließt die SPD einen eigenen Forderungskatalog zum Görlitzer Park. Die Opposition kritisiert das Papier scharf.
Von Rainer Rutz

5.9.2023

Eine Frau mit Bierseidel und blauem Dirndl vor AFD Fahnen

Was tun gegen Rechtspopulismus?

Alle Macht den Kommunen

Kommentar von Daniel Dettling
Nach jüngsten Erfolgen der AfD ist das Land in Aufruhr. Rechtspopulismus hat dort den größten Erfolg, wo demokratische Parteien auf dem Rückzug sind.

5.9.2023

Dietmar Bartsch vor Pult Die Linke

Streit in der Linkspartei

Kein Zeitdruck unter dieser Nummer

Die Linkspartei skandalisiert die Sozialkürzungen der Ampelkoalition und hofft auf Protest. Auch, um von ihrem Streit abzulenken.
Von Anna Lehmann und Daniel Bax

4.9.2023

Klimaaktivist:innen laufen in Rauch gehüllt und mit roten Fahnen bestückt eine Straße herunter. Auf dem Fronttransparent steht:

Bewegungstermine in Berlin

Klimakampf heißt Antifa

Kolumne Bewegung von Timm Kühn
An der deutschen Autoideologie zeigt sich, wie Kapitalismus, Klimakrise, und Faschismus zusammenhängen. Einige Termine, um sich zu wehren.

4.9.2023

Menschen demonstrieren mit einem Plakat, auf dem

Rassistische Äußerungen in Finnland

Skandalregierung auf der Kippe

Die Regierungskoalition muss sich nach rassistischen Äußerungen einem Misstrauensvotum stellen. Die Wahren Finnen drohen ihren Koalitionspartnern.
Von Reinhard Wolff

4.9.2023

Portrait

Sarah Mohamed über die Jusos in der SPD

„Ich möchte nicht in den Bundestag“

Sarah Mohamed will Juso-Vorsitzende werden. Ein Gespräch über Otto-Filme, ihren rassistischen Zahnarzt und den Kapitalismus.
Interview von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

3.9.2023

Ein Mann im Anzug zieht an einem roten Vorhang, hinter dem bisher nur ein Fragezeichen sichtbar ist

Krise der Linkspartei

Wenn der Vorhang fällt

Möglich, dass die Linkspartei abtritt von der politischen Bühne. Einige ihrer bekanntesten Köpfe verlassen die erste Reihe. Sind sie gescheitert?
Von Stefan Reinecke

3.9.2023

Arme einer Person hinter Gefängnisgittern.

Justizvollzug in Deutschland

Mehr Suizide in Gefängnissen

Die Zahl der Selbsttötungen in Haft hat sich seit 2019 mehr als verdoppelt. Die Linke fordert eine bessere psychosoziale Versorgung der Häftlinge.
Von Johanna Treblin

31.8.2023

Die Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, stehen vor zwei Mikrofonen

Linke sucht nach neuer Fraktionsspitze

Trümmerhaufen sucht Nachfolger

Die Linke verschiebt die Wahl ihrer neuen Fraktionsspitze. Ein neuer Termin ist nicht bekannt. Mohamed Ali und Bartsch bleiben nun vorerst im Amt.
Von Jasmin Kalarickal

31.8.2023

Kai Wegner (CDU), Berlins Regierender Bürgermeister, Cansel Kiziltepe (SPD), Arbeitssenatorin, und Franziska Giffey (SPD) lachen gemeinsam, während sie vor einem Tisch stehen

Bündnis für Ausbildung

Unverbindliche Gruppensitzung

Schwarz-Rot will die Wirtschaft animieren, 2.000 zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen. Ein Gesprächskreis soll es bis 2025 richten.
Von Elena Kirillidis und Rainer Rutz

30.8.2023