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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...

Ein Panzer fährt durch einen schneebedeckten Wald

Linker Politiker über Abwahl Sanna Marins

„Finnland ist generell eher rechts“

Sanna Marins Regierung machte Fehler, sagt Toivo Haimi von der Links-Allianz. Den Nato-Beitritt Finnlands hält er für eine traurige Notwendigkeit.

Interview von Michael Brake

7.4.2023

Einfahrt in einen Tunnel, mehrere Menschen sitzen auf der Fahrbahn, um sie herum Polizisten mit Polizeifahrzeugen

Offener Brief an Kanzler Scholz

Aufruf für mehr Klimaschutz

Über 240 VertreterInnen aus Politik, Wissenschaft und Kirchen fordern Kanzler Scholz in einem offenen Brief zu mehr Klimaschutz auf. Er müsse handeln.

6.4.2023

Menschen demonstrieren, auf Schildern unter anderem zu lesen: Holt ihn zurück!

Tadschikischer Oppositioneller

Sieben Jahre Haft für Abgeschobenen

Trotz massiver Warnungen haben deutsche Behörden Abdullohi Shamsiddin nach Tadschikistan ausgeliefert. Dort wurde er nun direkt verurteilt.

Von Andreas Wyputta

5.4.2023

Konfetti fliegt beim Christopher Street Day (CSD) vor dem Brandenburger Tor von einem Wagen.

Queerpolitik von Schwarz-Rot

Ein queerer Schub für Berlin

Kommentar von Jan Feddersen

Die Hauptstadt soll „Regenbogenstadt“ werden: So steht es im Koalitionsvertrag von CDU und SPD – und dieser Programmteil ist ein großer Wurf geworden.

6.4.2023

Koalitionsvertrag von CDU-SPD in Berlin

Backlash bei der Vielfalt

CDU und SPD verschlechtern das Leben für Migrant*innen, Geflüchtete und Minderheiten, sagen die Linke Elif Eralp und der Migrationsrat.

Von Susanne Memarnia

5.4.2023

Katja Kipping hält eine Rede an einem Pult. Sie hält einen Zettel in der Hand.

Linke und Grüne zu Koalitionsvertrag

Linke und Grüne proben Opposition

Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD und CDU kritisiert die Linke die Pläne. Auch die Grünen sind nicht begeistert.

Von Adefunmi Olanigan

5.4.2023

Uni-Präsident Hauke Heekeren vor Hinweistafeln

Kongress wegen PKK-Nähe abgesagt

Uni gibt Verfassungsschutz nach

Nach einem Hinweis des Verfassungsschutzes kündigt die Universität Hamburg einer Konferenz Räume. Der Asta sieht darin einen Fall politischer Zensur.

Von Nina Nevermann

4.4.2023

Rechtsruck in Finnland

Sanna Marin abgewählt

Die Konservativen entscheiden die Wahl für sich. Trotz Zugewinnen der Sozialdemokraten bahnt sich in Helsinki ein Regierungswechsel an.

Von Reinhard Wolff

3.4.2023

Schwarz-weiß-Foto einer Frau, die auf einem Balkon am Meer Spaghetti isst

Unesco-Kulturerbe

Das Carbonara-Copyright

Italiens rechte Regierung will die Küche des Landes als immaterielles Kulturerbe schützen lassen. Ihre völkische Rhetorik ist nur schwer verdaulich.

Von Michael Braun

1.4.2023

Der Politiker und Musikproduzent Diether Dehm telefoniert mit dem Handy

Lesung mit Diether Dehm

Schmutzige Fantasien

Politiker und linker Edge Lord mit Gespür für Reizthemen: Dieter Dehms aktuelles Buch handelt von „Pornographie und Klassenkampf“.

Von Alexander Diehl

1.4.2023

Angehörige der linken Szene demonstrieren in der Innenstadt für eine Öffnung der europäischen Grenzen. Vermummte Teilnehmer halten dabei ein Transparent mit der Aufschrift

Neue Clearingstelle in Bremen

Kleine Hoffnung für Papierlose

Kommentar von Jan Zier

Bremen will vor der Wahl mit einem bundesweit einzigartigen Pilotprojekt schnell noch papierlosen Geflüchteten helfen. Zunächst nur ein Jahr lang.

10.4.2023

Bundeskanzler Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck am Mittwoch im Bundestag

Kanzler Scholz im Koalitionsausschuss

Der getarnte Verlierer

Kommentar von Stefan Reinecke

Die Grünen sind die Verlierer des Koalitionsausschusses. Allerdings gibt es einen weiteren – der sich in puncto Klima nun hinter der FDP versteckt.

1.4.2023

Kai Wegner und Franziska Giffey sehen sich an

Koalitionsverhandlungen in Berlin

Ein Vertrag für alle

Kommentar von Bert Schulz

Der Koalitionsvertrag ist ein Signal der CDU, unbedingt regieren zu wollen. Er ist nicht nur als Angebot an die SPD-Basis zu verstehen.

31.3.2023

Bodycams in Berlin

Achtung, Stromschlag!

Bodycams von Polizei und Feuerwehr vorerst zurückgezogen: Technische Probleme an der Ladestation. Flächendeckende Einführung dennoch geplant.

Von Plutonia Plarre

30.3.2023

das porträt

Ratspolitiker Bastian Zimmermann wechselt doppelt

Von Nina Nevermann

30.3.2023

nord, S. 26-27

Gut gelaunt im Bundestag: Lindner, Habeck und Scholz nebeneinander

Olaf Scholz zu Kritik an Klimaplänen

Der sehr, sehr gute Kanzler spricht

Olaf Scholz steht bei der Fragestunde im Bundestag Rede und Antwort, zu Klimaschutz, Gasheizungen und Wasserstoff. Und bleibt oft vage.

Von Stefan Reinecke

29.3.2023

Eingangsbereich des Bauwagenplatzes Querlenker in Bremen

Bremer Bauwagenplatz Querlenker

Überwachung höchst geheim

Die Bundesregierung will keine Auskunft zur Beobachtung des Bremer Bauwagenplatzes Querlenker geben. Selbst unter Geheimschutz keine Einsicht möglich.

Von Gernot Knödler

31.3.2023