Dietmar Bartsch will Parteivorsitzender werden. Ein Gespräch über Reichensteuer und Löhne, die eigene Unbeliebtheit und das Talent der Linken, sich selbst zu zerlegen.
Wie lässt sich die Zivilgesellschaft in Afghanistan stärken? Vor der Konferenz in Bonn diskutierten Delegierte und warnten vor einem zu schnellen Rückzug auf Kosten der Menschen.
Die SPD-Fraktion hat ihren Gesetzentwurf gegen die Bestechung von Abgeordneten vorgestellt. Eine UN-Konvention dazu gibt es schon seit 2003. Das Gesetz aber fehlt.
Die von der Opposition vorgelegten Vorschläge, um den befürchteten Ansturm von Studienplatzbewerben in den Griff zu bekommen, wurden im Bundestag abgelehnt.
HANDYDATENAFFÄRE In einem vertraulichen Brief des Bundesdatenschutzbeauftragten tauchen Indizien auf, dass auch der Bundesverfassungsschutz Handydaten abgefischt hat
Im Landkreis Uecker-Randow hetzt die NPD besonders heftig gegen Polen. Dabei profitiert die Region im Osten Mecklenburg-Vorpommerns von der offenen Grenze.
Weil ihr die Themen ausgehen, wird die NPD die Ressentiments gegen Polen verstärken, befürchtet SPD-Politiker Mathias Brodkorb aus Mecklenburg-Vorpommern.
Niedersachsens Innenminister Schünemann will der NPD den Geldhahn zudrehen und so die rechtsextreme Szene schwächen. Das ist schwieriger, als er denkt.
Bereits Mitte 2010 wertete die sächsische Polizei anlässlich einer Demonstration massenhaft Handydaten aus. Das belegen Ermittlungsakten, die der taz vorliegen.
Die Technik ist da, die Polizei hat sie genutzt: Bei Protesten gegen Neonazis wurden in Dresden zehntausende Handydaten erfasst. Betroffene erwägen nun, dagegen zu klagen.
Die Linkspartei findet keine Antwort auf den Boom der Grünen. Immerhin scheint sie sich auf ein Programm zu einigen, das auch den "Bruch mit dem Stalinismus" enthält.
