LINKE Nach dem Niedersachsen-Debakel stellt sich das neue „Spitzenteam“ in Berlin vor – Spiegelbild eines etwas verhuscht wirkenden Minimalkonsenses aller Parteiflügel
Niedersachsen ist das Schlachthaus der Nation und setzt voll auf industrielle Tierhaltung. Doch der Grüne Christian Meyer plant die Landwirtschaftswende.
OPPOSITION SPD-Chef Sigmar Gabriel und DGB-Chef Michael Sommer fordern jetzt, die Auslandskonten griechischer Steuerflüchtlinge einzufrieren. Die Idee stammt ursprünglich von der Linkspartei
Die Koalition stimmt mit SPD und Grünen für erneute Griechenland-Hilfen. FDP-Fraktionschef Brüderle öffnet der Koalition die Hintertür für noch mehr Hilfen.
Die Anträge für das Piraten-Parteiprogramm gleichen einer Wünsch-dir-was-Liste. Ob das reicht, um die Leerstellen zu Wirtschaft und Außenpolitik zu füllen?
Jahrelang sei die Gefahr von Rechts ausgeblendet worden, sagt Ex-Innenminister Baum (FDP). Es müsse verhindert werden, dass mit Staatsgeld Neonazis finanziert werden.
In Thüringen wollte der Verfassungsschutz einen Mitarbeiter einer Linken-Abgeordneten als V-Mann gewinnen. Man habe von seinem Job nichts gewusst, heißt es nun.
