Die SPD-Mehrheit im Innenausschuss lehnt einen generellen Abschiebestopp für Sinti und Roma ab. Nicht einmal eine Expertenanhörung zum Thema darf es geben.
Nach den enttäuschenden Wahlergebnissen streitet die Linkspartei um Analysen und Konsequenzen. Der Landesvorstand darf bleiben, Kristina Vogt soll alleinige Fraktionschefin werden
U-BAHN Zoff im Senat: Die Linkspartei lehnt die von der SPD geplante längere Speicherung von Videos ab. Derweil belegt eine Studie: Gefühlte Sicherheit entsteht durch Menschen
In Bremerhaven fällt der grüne Wahlsieg noch deutlicher aus als in Bremen. Damit steht in der Seestadt jetzt auch die regierende Koalition aus SPD und CDU infrage
CDU-Fraktion Mitte beantragt Fristverlängerung für die Gruppe Zomia in Wilhelmsburg. Das soll Zeit bringen, um über ein alternatives Wohnprojekt zu sprechen.
