Bildungssenatorin Scheeres (SPD) entlässt Staatssekretär Rackles trotz angeblich guten Verhältnisses und großer Verdienste. Den Posten übernimmt ihre Sprecherin.
SPD-Fraktionschef Raed Saleh plädiert für Lehrer-Verbeamtung und Mietendeckel. Trotz vieler Konflikte hält er Rot-Rot-Grün weiter für die beste Koalition.
Die Chefs der Linksfraktion, Carola Bluhm und Udo Wolf, beklagen einen „vollständig albernen Politikmodus“ in der rot-rot-grünen Koalition. Bei der Fraktionsklausur am Wochenende soll es mit Gästen von SPD und Grünen auch darum gehen, nach zweieinhalb Jahren R2G endlich zum vereinbarten Miteinander auf Augenhöhe zu kommen
Brandenburgs Landwirte – Bio- ebenso wie konventionelle Bauern – könnten Berlin mit Lebensmitteln beliefern. Das scheitert bislang an der unterentwickelten Infrastruktur
Die SPD-Fraktion verbringt das Wochenende in Klausur an der Ostsee, spricht sich dort für Volksbefragungen aus und kritisiert den grünen Koalitionspartner.
Die Grünen streiten über die Zukunft des Gymnasiums. Bei der Gemeinschaftsschule sollen Eltern die Wahl behalten, im Leitantrag steht das später aber nicht.
Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verstärken die Tendenz zur prekären Beschäftigung, sagt Arbeitslosenberater Frank Steger. Er würde ihre Abschaffung begrüßen.
Die CDU ist auf 17 Prozent abgesackt – trotz des Wechsels an der Fraktionsspitze. Der neue Chef Burkard Dregger erklärt das auch damit, dass ihn noch keiner kenne.
