Die Chefs der Linksfraktion, Carola Bluhm und Udo Wolf, beklagen einen „vollständig albernen Politikmodus“ in der rot-rot-grünen Koalition. Bei der Fraktionsklausur am Wochenende soll es mit Gästen von SPD und Grünen auch darum gehen, nach zweieinhalb Jahren R2G endlich zum vereinbarten Miteinander auf Augenhöhe zu kommen
Brandenburgs Landwirte – Bio- ebenso wie konventionelle Bauern – könnten Berlin mit Lebensmitteln beliefern. Das scheitert bislang an der unterentwickelten Infrastruktur
Die SPD-Fraktion verbringt das Wochenende in Klausur an der Ostsee, spricht sich dort für Volksbefragungen aus und kritisiert den grünen Koalitionspartner.
Die Grünen streiten über die Zukunft des Gymnasiums. Bei der Gemeinschaftsschule sollen Eltern die Wahl behalten, im Leitantrag steht das später aber nicht.
Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verstärken die Tendenz zur prekären Beschäftigung, sagt Arbeitslosenberater Frank Steger. Er würde ihre Abschaffung begrüßen.
Die CDU ist auf 17 Prozent abgesackt – trotz des Wechsels an der Fraktionsspitze. Der neue Chef Burkard Dregger erklärt das auch damit, dass ihn noch keiner kenne.
Maja Lasić ist eine der neuen HoffnungsträgerInnen der SPD-Fraktion. Mit der taz spricht sie über Schulpolitik – und warum sie nicht Fraktionschefin werden will.
Seit einem Jahr ist Katrin Lompscher Senatorin für Stadtentwicklung. Ein Gespräch über Klientelpolitik für Sozialmieter, Neubauziele und ihre drei Wünsche.
Rot-Rot-Grün ist viel kritisiert worden im ersten Jahr – zu unrecht, wie die Grünen finden. Auf ihrem Parteitag feiern sie deswegen vor allem sich und ihre drei SenatorInnen
