Die Opposition kritisiert die millionenhafte Überprüfung von Handydaten durch die Polizei. Piraten fordern eine Aufklärungs-SMS für Betroffene. Innensenator hält Untersuchungsausschuss für überflüssig
In Berlin wurde die Linkspartei von ihrem Koalitionspartner SPD nie über die massenhafte Abfrage von Handydaten informiert. Das sagt Linken-Fraktionschef Udo Wolf.
POLIZEI Bei seinem ersten Auftritt vor dem Innenausschuss dementiert Senator Frank Henkel (CDU) Spekulationen, er habe schon einen neuen Polizeipräsidenten ausgesucht
Parlament soll Ausschreibung statt Alleingang des CDU-Innensenators beschließen, fordern die Grünen. Innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: Antrag der Opposition ist "lächerlich",
Rot-Rot will das Wahlalter senken und die Hürden für Volksbegehren: Dafür wird heute im Landtag eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Grüne wollen zustimmen.
Die Piratenpartei könnte doch noch einen Stadtrat stellen - wenn die BVV den Verteilungsmodus ändert. Gerüchte, wonach SPDler übertreten wollen, dementieren die Sozialdemokraten.