GRUNDRECHTE Der Einsatz von Leiharbeitern in bestreikten Betrieben höhlt die Tarifautonomie aus, sagt die Hamburger Linksfraktion. Um das zu ändern, soll sich der SPD-Senat auf Bundesebene engagieren
Nach fast 20 Jahren zieht sich die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Antje Möller aus der ersten Reihe zurück. Sie scheide nicht im Streit, sagt die letzte prominente Vertreterin des ehemaligen Fundi-Flügels.
DEMOKRATIE Das oberste Gericht fragt sich: Wie viele Forderungen des S-Bahn-Tisches verstoßen gegen die Verfassung? Und wie stark darf man sie nachträglich noch ändern?
BILDUNG Die Linkspartei fordert einen zügigen Start der inklusiven Schule, bei der behinderte Kinder in Regelschulen integriert werden sollen. Sie rechnet dafür mit mindestens 400 Millionen Euro Kosten
Bezirksverordnete der Linkspartei in Lichtenberg wollen Kinder in Wohnheimen statt in Schulen unterrichten lassen. Dafür gibt es einen Rüffel aus dem Abgeordnetenhaus.
Nach taz-Bericht über 15 Jugendliche in Brandenburger Heim fordern Grüne und Linke, dass die zuständige Hamburger Aufsichtskommission die Insassen besucht.
