Über die S-Bahn darf es keinen Volksentscheid geben – weil das Land Berlin gar nicht allein zuständig ist. So hat es jetzt das Verfassungsgericht entschieden.
Während die politisch motivierte Gewalt im vergangenen Jahr abgenommen hat,
nahmen rechtsextreme Straftaten zu. Innensenator Henkel spricht von "Licht und Schatten".
ABGEORDNETENHAUS Piraten werfen CDU rassistische Mobilisierung vor. Grüne sehen zu wenig Aktion gegen Rechte. Innensenator Henkel (CDU) sieht dagegen bei Opposition Diffamierung staatlicher Behörden
GRUNDRECHTE Der Einsatz von Leiharbeitern in bestreikten Betrieben höhlt die Tarifautonomie aus, sagt die Hamburger Linksfraktion. Um das zu ändern, soll sich der SPD-Senat auf Bundesebene engagieren
Nach fast 20 Jahren zieht sich die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Antje Möller aus der ersten Reihe zurück. Sie scheide nicht im Streit, sagt die letzte prominente Vertreterin des ehemaligen Fundi-Flügels.
DEMOKRATIE Das oberste Gericht fragt sich: Wie viele Forderungen des S-Bahn-Tisches verstoßen gegen die Verfassung? Und wie stark darf man sie nachträglich noch ändern?
