Der Wohnungsverband BBU übt heftige Kritik. In einer internen Umfrage des Verbands schätzen 95 Prozent die Landesregierung nicht als wachstumsfreundlich ein.
Die führenden Köpfe der rot-rot-grünen Koalition vermitteln bei ihrer Pressekonferenz nicht den Eindruck, die dringend nötige Verwaltungsreform wirklich mit Elan anzugehen.
Rot-Rot-Grün setzt im Parlament das erste Mobilitätsgesetz durch. Die Opposition sieht Klientelpolitik. Jetzt muss aus Papier bloß noch Wirklichkeit werden.
Die Koalition will Besetzungen mit Augenmaß begegnen und bald vielleicht sogar tolerieren. Vorbild ist Zürich. Spekulativer Leerstand soll bekämpft werden.
Die CDU pocht im Bauausschuss auf das Grundgesetz, die SPD konstatiert „unterschiedliche Meinungen“ bei R2G und Regierungschef Müller ist sauer auf seine Koalitionspartner
