Rot-Rot-Grün setzt im Parlament das erste Mobilitätsgesetz durch. Die Opposition sieht Klientelpolitik. Jetzt muss aus Papier bloß noch Wirklichkeit werden.
Die Koalition will Besetzungen mit Augenmaß begegnen und bald vielleicht sogar tolerieren. Vorbild ist Zürich. Spekulativer Leerstand soll bekämpft werden.
Die CDU pocht im Bauausschuss auf das Grundgesetz, die SPD konstatiert „unterschiedliche Meinungen“ bei R2G und Regierungschef Müller ist sauer auf seine Koalitionspartner
Darf „ganz Berlin“ die AfD hassen und ein Bündnis gleichzeitig „Stoppt den Hass der AfD“ fordern? Klar, sagt Aktivistin Nora Berneis. Denn es gebe einen echten Unterschied.
Der FDP-Fraktionschef kündigt eine Verfassungsklage für den Tag an, an dem das Parlament die ablehnende Haltung des Senats zum Tegel-Weiterbetrieb unterstützt.
Das Parlament ist sich über weniger Müll als Ziel in seltener Weise einig, fetzt sich aber über den Weg dahin. Sänger Peter Fox dient allen Seiten als Argumentationshilfe.
