Artikel mit ‘Linkspartei’ auf Seite 22

Streit um Mauerfallgedenken

CDU mauert nach links

Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will keinen gemeinsamer Gedenkantrag im Parlament zum 9. November.

Von Stefan Alberti

29.10.2019

Eine Hauswand ist mit einem riesigen Graffiti bemalt

SPD-Entschluss gegen Enteignungen

Jetzt bloß kein teurer Aktionismus

Kommentar von Stefan Alberti

Anders als die grünen und linken Koalitionspartner stellt sich die Berliner SPD gegen Enteignungsvolksbegehren. Gut so, findet unser Autor.

27.10.2019

Zentral- und Landesbibliothek

Bibliothek von unten bauen

Der ZLB-Neubau ist mit fünf Varianten in die konkrete Rahmensetzungsphase eingetreten. Bürger:innen dürfen mitreden.

Von Anselm Lenz

27.10.2019

Drogenfreigabe

Saleh gegen Grünen-Vorstoß

Ausgabe vom 24.10.2019, Seite 22, berlin

Rot-Rot-Grün

Der Mietendeckel kommt – später

Der Senat stimmt zwar dem mühsam vereinbarten Gesetzentwurf zu. Das Parlament wird ihn laut Senatorin Lompscher aber erst im Februar 2020 beschließen.

Von Stefan Alberti

22.10.2019

Abgeordnetenhaus

Senatorin: Klimanotstand ausrufen

Klimadebatte im Parlament: Regine Günther (Grüne) will diesen Schritt in der Landesregierung vorschlagen.

Von Stefan Alberti

26.9.2019

Antje Möller vor einer Demo der Roten Flora.

Grüne Antje Möller verlässt Bürgerschaft

Abgang der letzten Linken

Nach 26 Jahren verlässt die Grüne Antje Möller Hamburgs Bürgerschaft. Als Kämpferin für die Rechte von Minderheiten wird sie wertgeschätzt.

Von Marco Carini

24.9.2019

Wohnraumkrise ungedeckelt

Wohnungen für 1.000 Euro, 9 Euro pro Quadratmeter: In Städten wie Wolfsburg steigen die Mieten um mehr als 60 Prozent. Dieser Wahnsinn muss aufhören, findet die Linkspartei

Von Simone Schmollack

Ausgabe vom 18.9.2019, Seite 26, nord

Reform im Parlament

Mehr Geld für Abgeordnete, längere Sitzungszeiten und Vorrang fürs Mandat

Von Stefan Alberti

Ausgabe vom 13.9.2019, Seite 22, berlin

Abgeordnetenhaus

Rundumschlag des Regierenden

Michael Müller (SPD) kritisiert im Parlament die CDU, aber auch den Grünen-Stadtrat Florian Schmidt und die Linkspartei-Abgeordnete Katalin Gennburg.

Von Stefan Alberti

12.9.2019

Parlamentsreform

Demokratie hat ihren Preis

Kommentar von Stefan Alberti

Im Abgeordnetenhaus traut sichR2G mit CDU und FDP endlich den überfälligen Abschied vom Teilzeitparlament inklusive künftig besserer Bezahlung.

12.9.2019

Koalitionsbildung in Brandenburg

Erstmal keine R2G-Expansion

Kommentar von Stefan Alberti

Brandenburgs CDU hat den Schuss doch noch gehört und sich die Möglichkeit eines Kenia-Bündnisses erhalten, das SPD-Chef Woidke favorisiert.

10.9.2019

Wohnungslosen-Nothilfe

Senat zählt im Januar Obdachlose

Erhebung soll endlich für verlässliche Daten sorgen. Sozialsenatorin kündigt zudem Übergangswohnplätze in kleinen Holzhäusern an.

Von Stefan Alberti

3.9.2019

Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus

Deckel drauf – aber welchen?

Die Diskussion über die neuen Ideen zum Mietendeckel führt im Parlament zu heftigen Angriffen, aber nicht zu mehr Aufschluss über seine Form

Von Stefan Alberti

29.8.2019

Wirtschafts- und Innovationsbericht

Pop: Deckel schadet Klima nicht

Grüne Senatorin stellt trotz aller Unkenrufe in der Mietendebatte bei Wirtschaftsbericht für 2018/19 „ein sehr gutes Investitionsklima“ fest.

Von Stefan Alberti

28.8.2019

Berliner Mietendeckel im Senat

Sind so Ideen von Mieterschutz

Finanzsenator Kollatz (SPD) kontert die Mietendeckel-Vorstellungen von Bausenatorin Lompscher (Linkspartei) als noch längst nicht abgestimmt

Von Stefan Alberti

27.8.2019

Kein richtiger Step nach vorne

Stadtentwicklungsplan Wohnen: Rot-Rot-Grün kommt nicht weiter

Von Stefan Alberti

Ausgabe vom 8.8.2019, Seite 22, berlin

Landeshaushalt

Es ist nicht mehr alles möglich

Berlin muss wieder aufs Geld gucken, meint Senator Kollatz . Sonst droht Zwei-Milliarden-Defizit – und dann sind da ja noch jede Menge alter Schulden.

Von Stefan Alberti

6.8.2019