Senat hält die 2002 beschlossene Milliarden-Absicherung für Risiken der Bankgesellschaft nicht mehr für nötig. Angeblich keine Verluste, weil Nachfolgerin Berlinovo floriert.
In den vergangenen Monaten war die Linkspartei Umfrageweltmeister in Berlin. Nun ziehen die Grünen mit 22 Prozent vorbei. Bundestrend oder hausgemacht?
Die CDU beschließt auf ihrem Parteitag, Mieten für Menschen ohne Anspruch auf eine Sozialwohnung zu bezuschussen. Vom Mieterverein gibt es trotzdem Kritik am christdemokratischen „Masterplan Wohnen“
Die CDU hält ihren Parteitag in der Auferstehungskirche ab – für Landeschefin Monika Grütters angesichts des Umfragetiefs von 17 Prozent der passende Ort.
Der Bau von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden kommt in der Stadt eher schleppend voran, kritisiert der Abgeordnete der Linkspartei, Michael Efler.
