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Finale im Abgeordnetenhaus

Dann mal Tschüss bis August!

Das Parlament verabschiedet sich mit einem 6-Milliarden-Schulden-Beschluss trotz Corona in die Sommerferien. Die FDP wollte die Pause verhindern.
Von Stefan Alberti

4.6.2020

Abgeordnetenhaus Berlin

Rot-Rot-Grün überholt sich selbst

Fraktionen wollen die Coronakredite anders als der Senat schon vor der Sommerpause beschließen. Sonst könnten die Milliarden zu spät kommen.
Von Stefan Alberti

27.5.2020

Berlins Regierung bleibt vorsichtig

Schön stufenweise statt sprunghaft

Senat spricht sich bei Lockerungen gegen das Ramelow-Modell aus und legt weiteren Nachtragshaushalt vor, nun mit hoher Neuverschuldung.
Von Stefan Alberti

26.5.2020

Menschen laufen durch die Kuppel des Reichstagsgebäudes

Digitales Streitgespräch

Jung, politisch, divers

Rassismus, Hufeisentheorie, Klimakrise: Was der parteipolitische Nachwuchs über Grundsatzfragen denkt – und worüber man sich einig ist.
Von Lin Hierse und Pia Stendera

10.5.2020

Berliner Senat zieht nach

Masken auf beim Brötchenkauf

Als letztes Bundesland beschließt Berlin eine Maskenpflicht in Läden. Sie gilt ab Mittwoch. In Bus und Bahn tragen laut Senat fast alle Mundschutz.
Von Stefan Alberti

28.4.2020

Berliner Nachtragshaushalt

Noch ohne neue Schulden

Berlins Finanzsenator stellt im Hauptausschuss den Entwurf für Nachtragsetat vor. Der baut die Coronahilfen in den aktuellen Haushalt ein.
Von Stefan Alberti

22.4.2020

Schüler sitzen mit viel Abstand in einem Klassenzimmer

Klage gegen Prüfungen in Berlin

Abitur ist gerichtsfest

Kein Computer, kleine Wohnung, kein Austausch mit MitschülerInnen: Dennoch muss eine Berlinerin das Abi schreiben, sagt das Verwaltungsgericht.
Von Bert Schulz

21.4.2020

ein Kind sitzt zu Hause und macht Hausaufgaben

Linkspartei-Chefin über Homeschooling

„WLAN und Computer für alle“

Beim Heimunterricht darf keiner benachteiligt werden, sagt Katina Schubert. Das Land müsse Internet und Rechner für alle Kinder zu Hause bereitstellen.
Interview von Bert Schulz

21.4.2020

Corona-Eindämmung: Bußgelder geplant

Draußen sitzen ist noch kostenfrei

Der Senat verschiebt einen Beschluss zu Bußgeldern für Verstöße gegen Corona-Abwehrmaßnahmen. Maskenpflicht ist kein Thema.
Von Stefan Alberti

31.3.2020

Eine Frau putzt das Pult im Abgeordnetehaus

Parlament diskutiert über Coronavirus

Im Ausnahmezustand

Selbst angesichts der Coronakrise bleibt die parteipolitische Konfrontation im Berliner Abgeordnetenhaus nicht aus.
Von Stefan Alberti

26.3.2020

Corona beschäftigt Parlament

Run aufs Krisengeld

Wirtschaftssenatorin Pop (Grüne) berichtet von bereits 2.000 Hilfsanträgen von unter den Folgen der Coronakrise leidenden Betrieben.
Von Stefan Alberti

25.3.2020

Landesregierung weitet Hilfe aus

Corona: Obdach für Obdachlose

Der Senat will für mehr Schutz in der Corona-Krise vorerst 350 Plätze anbieten – zum Wohnen, nicht nur zum Übernachten.
Von Stefan Alberti

24.3.2020

Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus

Nächster Versuch nächste Woche

Neuer Termin für wegen Corona abgesagte Parlamentssitzung – wohl mit Regierungserklärung des doch nicht infizierten Michael Müller.
Von Stefan Alberti

19.3.2020

Senat

Rot-Rot-Grün setzt auf Reserve

Die Landesregierung will Grundstücke für die Zukunft horten, um flexibel zu bleiben – und nicht unter Druck zu geraten.
Von Stefan Alberti

18.2.2020

Udo Wolf (Die Linke) im Abgeordnetenhaus neben Raed Saleh von der SPD

Raed Saleh unter Druck

Harte Kritik aus eigenen Reihen

Nach Frontalangriff des Vorsitzender der SPD-Fraktion auf die CDU und FDP bezweifelt der Arbeitskreis jüdischer SPDler seine Eignung als Parteichef.
Von Stefan Alberti

18.2.2020

Christdemokraten

Dringend gesucht: Eine(r) für alle

Berlins CDU-Chef Kai Wegner fordert für Parteivorsitz eine Person, die die Partei eint – mag sich aber selbst wie auch andere nicht festlegen.
Von Stefan Alberti

12.2.2020

CDU-Chef: Weg mit dem Senat

Kai Wegner fordert kompletten Rücktritt, falls Mietendeckel scheitert – was für ihn sicher ist
Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  24.1.2020,  Seite 22, berlin
Katrin Lompscher, Linke

Finaler Entwurf Berliner Mietendeckel

So wird gedeckelt

Rot-Rot-Grün debattiert abschließend über den Entwurf des Mietendeckels. Die wichtigste Änderung: Mieter müssen selbst den Klageweg beschreiten.
Von Stefan Alberti

22.1.2020

Eine Kirche mit Bänken, die leer sind

Senat trifft Evangelische Kirche

„Ich empfinde da immer mehr Nähe“

Regierungschef Müller (SPD) berichtet nach einem Senatstreffen mit Bischof Stäblein von seiner intensiven Verbindung zur Kirche.
Von Stefan Alberti

21.1.2020

Abgeordnetenhaus

Eine höchst umstrittene Zahl

Die Koalition tritt bei Debatte um Attacken gegen Polizisten uneins auf. Linksfraktion zieht in Zweifel, dass es 2019 tatsächlich 7.000 Angriffe gab.
Von Stefan Alberti

16.1.2020