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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...

ein Kind sitzt zu Hause und macht Hausaufgaben

Linkspartei-Chefin über Homeschooling

„WLAN und Computer für alle“

Beim Heimunterricht darf keiner benachteiligt werden, sagt Katina Schubert. Das Land müsse Internet und Rechner für alle Kinder zu Hause bereitstellen.

Interview von Bert Schulz

21.4.2020

Corona-Eindämmung: Bußgelder geplant

Draußen sitzen ist noch kostenfrei

Der Senat verschiebt einen Beschluss zu Bußgeldern für Verstöße gegen Corona-Abwehrmaßnahmen. Maskenpflicht ist kein Thema.

Von Stefan Alberti

31.3.2020

Eine Frau putzt das Pult im Abgeordnetehaus

Parlament diskutiert über Coronavirus

Im Ausnahmezustand

Selbst angesichts der Coronakrise bleibt die parteipolitische Konfrontation im Berliner Abgeordnetenhaus nicht aus.

Von Stefan Alberti

26.3.2020

Corona beschäftigt Parlament

Run aufs Krisengeld

Wirtschaftssenatorin Pop (Grüne) berichtet von bereits 2.000 Hilfsanträgen von unter den Folgen der Coronakrise leidenden Betrieben.

Von Stefan Alberti

25.3.2020

Landesregierung weitet Hilfe aus

Corona: Obdach für Obdachlose

Der Senat will für mehr Schutz in der Corona-Krise vorerst 350 Plätze anbieten – zum Wohnen, nicht nur zum Übernachten.

Von Stefan Alberti

24.3.2020

Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus

Nächster Versuch nächste Woche

Neuer Termin für wegen Corona abgesagte Parlamentssitzung – wohl mit Regierungserklärung des doch nicht infizierten Michael Müller.

Von Stefan Alberti

19.3.2020

Senat

Rot-Rot-Grün setzt auf Reserve

Die Landesregierung will Grundstücke für die Zukunft horten, um flexibel zu bleiben – und nicht unter Druck zu geraten.

Von Stefan Alberti

18.2.2020

Udo Wolf (Die Linke) im Abgeordnetenhaus neben Raed Saleh von der SPD

Raed Saleh unter Druck

Harte Kritik aus eigenen Reihen

Nach Frontalangriff des Vorsitzender der SPD-Fraktion auf die CDU und FDP bezweifelt der Arbeitskreis jüdischer SPDler seine Eignung als Parteichef.

Von Stefan Alberti

18.2.2020

Christdemokraten

Dringend gesucht: Eine(r) für alle

Berlins CDU-Chef Kai Wegner fordert für Parteivorsitz eine Person, die die Partei eint – mag sich aber selbst wie auch andere nicht festlegen.

Von Stefan Alberti

12.2.2020

CDU-Chef: Weg mit dem Senat

Kai Wegner fordert kompletten Rücktritt, falls Mietendeckel scheitert – was für ihn sicher ist

Von Stefan Alberti

24.1.2020

berlin, S. 22

Finaler Entwurf Berliner Mietendeckel

So wird gedeckelt

Rot-Rot-Grün debattiert abschließend über den Entwurf des Mietendeckels. Die wichtigste Änderung: Mieter müssen selbst den Klageweg beschreiten.

Von Stefan Alberti

22.1.2020

Senat trifft Evangelische Kirche

„Ich empfinde da immer mehr Nähe“

Regierungschef Müller (SPD) berichtet nach einem Senatstreffen mit Bischof Stäblein von seiner intensiven Verbindung zur Kirche.

Von Stefan Alberti

21.1.2020

Abgeordnetenhaus

Eine höchst umstrittene Zahl

Die Koalition tritt bei Debatte um Attacken gegen Polizisten uneins auf. Linksfraktion zieht in Zweifel, dass es 2019 tatsächlich 7.000 Angriffe gab.

Von Stefan Alberti

16.1.2020

Checkpoint Charlie

SPD für Fußgängerzone

Von Stefan Alberti

16.1.2020

berlin, S. 22

Gesetzentwurf zum Mietendeckel

SPD hat Änderungsbedarf

Schlagabtausch über den Mietendeckel im Stadtentwicklungsausschuss: Die CDU hält Gesetzes-Entwurf weiterhin für verfassungswidrig.

Von Stefan Alberti

15.1.2020

Rechtsextremistische Angriffe auf Linken-Büro

Ein Bremer Büro der Linkspartei wird regelmäßig attackiert. Jetzt schmiss ein psychisch Kranker ein Fenster ein und brüllte Neonazi-Parolen. Sechs Tage später kam ein Drohbrief

Von Eiken Bruhn

10.1.2020

nord, S. 26