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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...

Das Bild zeigt die Senatsmitglieder Franziska Giffey (SPD) und Stefan Evers (CDU)

Netzübernahme von Vattenfall

Wärme etwas weniger fern

Der schwarz-rote Senat in Berlin legt einen Nachtragshaushalt vor. Der soll Kredite für den Kauf des Fernwärmenetzes ermöglichen.

Von Stefan Alberti

30.1.2024

was macht die bewegung?

Von Timm Kühn

26.1.2024

berlin, S. 22

Das Bild zeigt den jenseits der AfD-Fraktion leeren Plenarsaal während der Rede von AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker.

Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus

Immerhin ein Signal

CDU, SPD, Grüne und Linke verlassen bei einer AfD-Rede aus Protest gegen Rechtsextremismus den Plenarsaal. Viel mehr Gemeinsamkeit gibt es aber nicht.

Von Stefan Alberti

18.1.2024

Das Bild zeigt eine Wahlkabine mit der Berliner Flagge im Hintergrund.

Urteil zur Pannenwahl von 2021

Mini-Neuwahl zum Ferienausklang

Das Bundesverfassungsgericht lässt die Bundestagswahl in Berlin wiederholen – aber nur in jedem fünften Wahllokal. Die Linkspartei kann aufatmen.

Von Stefan Alberti

19.12.2023

Als Geister verkleidete Mitglieder der Ini „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ vor dem Roten Rathaus

Deutsche Wohnen enteignen

Senat verschleppt Enteignung

Der Entwurf für das Vergesellschaftungsrahmengesetz ist nicht vor Ende 2024 fertig. Linkspartei: Schäbiger Umgang mit demokratischen Ergebnissen.

Von Erik Peter

13.12.2023

Winterabschiebestopp in Berlin

Halbherziger Abschiebestopp

Vom 22. Dezember bis 28. Februar soll nicht abgeschoben werden. Die Opposition kritisiert die eingeschränkte Dauer und die Ausnahmen.

Von Erik Peter

11.12.2023

Das Bild zeigt die Grünen-Politikerin Tanja Prinz beim Grünen-Landesparteitag.

Gescheiterte Vorsitzwahl bei den Grünen

Die Schwächen der Doppelspitze

Kommentar von Stefan Alberti

Bei den Grünen besetzt seit 2011 jeder Flügel einen Vorsitzplatz. Der Parteitag hat gezeigt, dass das System vom Goodwill des Stärkeren abhängt.

11.12.2023

Senat drängt auf Randbebauung

Schwarz-Rot will Bürgerwerkstatt, Dialogverfahren und Wettbewerb von Ideen zum Tempelhofer Feld

Von Lilly Schröder

6.12.2023

berlin, S. 22

Sicherheit in der Notunterkunft

Razzia im Ankunftszentrum

Eine Kontrolle der Sicherheitsfirma in Tegel ergibt: Viele Mitarbeitende arbeiten offenbar ohne Qualifikationen. Erklärt das die vielen Beschwerden?

Von Susanne Memarnia

4.12.2023

Neuköllner Anschlagsserie

Karten nicht auf den Tisch gelegt

Der Skandal um unbearbeitete Strafverfahren gegen rechts zieht Kreise bis zum Neukölln-Untersuchungsausschuss. Polizeichefin Slowik in der Kritik.

Von Plutonia Plarre

1.12.2023

Das Foto zeigt den Grünen-Fraktionschef Werner Graf.

Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus

Graf gegen „Rundfunkstrafvertrag“

Grüne und Linke kritisieren zu wenig Mitbestimmung des Parlaments beim RBB-Staatsvertrag. Es gebe darin zu viele Vorgaben auf Kosten des Programms.

Von Stefan Alberti

30.11.2023

Das Bild zeigt den neuen Flüchtlingskoordinator Albrecht Broemme, Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe und Regierungschef Kai Wegner

Tempelhofer Feld

MacGyver soll’s wieder richten

Albrecht Broemme, erprobtes Organisations-Multitalent, soll die gesamte Flüchtlingspolitik des Senats steuern.

Von Stefan Alberti

28.11.2023

Energiewende-Projekte auf der Kippe

Der Norden bangt

Viele Förderungen für lokale Projekte der Energiewende stehen seit dem Haushaltsurteil auf der Kippe. Welche Projekte im Norden sind gefährdet?

Von Alina Götz, André Zuschlag, Esther Geißlinger und Nadine Conti

29.11.2023

Susanne Mertens, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin, spricht auf der Landesdelegiertenkonferenz ihrer Partei. Im Mittelpunkt des Parteitags im Stadtteil Moabit steht die Klimapolitik

Vor Landesparteitag am 9. Dezember

Grüne ringen um neue Führung

Beim Realo-Flügel ist die Lage auch nach einer Vorabstimmung unklar. Dort setzte sich Tanja Prinz knapp gegen Noch-Landeschefin Susanne Mertens durch.

Von Stefan Alberti

19.11.2023