Bezirks- und Landespolitiker kritisieren die vom Bundeskabinett beschlossene Reform. Bezirke befürchten, dass die Umsetzung an ihnen hängen bleibt. Neuer Klagerekord am Sozialgericht.
Man könne grün sein ohne links zu sein, aber nicht links, ohne grün zu sein. So formulierte es die linke Umweltsenatorin Katrin Lompscher am Samstag. Dabei ist ihre Partei das beste Beispiel, dass links keinesfalls grün sein muss.
Dem vorläufigen Aus für die umstrittene Autobahn folgte eine turbulente Debatte im Abgeordnetenhaus. Die SPD wirft Grünen Wendigkeit vor, weil sie in Bremen eine Autobahn mitbauen. CDU warnt vor Lieferschwierigkeiten für Dinkelbäcker.
Laut Finanzexperte Schruoffeneger fehlt in der neuen Finanzplanung des Senats das Geld für das viel diskutierte rot-rote Vorhaben. Ein SPD-Abgeordneter räumt den geringeren Spielraum ein
Planungen für Ausbau der A100 sind auch ohne gesperrte Gelder schon weit fortgeschritten. Linke fühlt sich düpiert. Grüne und FDP sprechen von Trickserei und schäbigem Spiel.
Die SPD-Verkehrspolitiker setzten ungebremst auf die Verlängerung der A100. Gegenteilige Parlamentsbeschlüsse nehmen sie so ernst, wie Radfahrer eine rote Ampel: Im Zweifel brettern sie einfach drüber.
Schon Dienstag will Berlins Finanzsenator herbe Einschnitte präsentieren - unklar ist, welche. Opposition fordert konkrete Ideen. Grüne: Sozialausgaben dürfen kein Tabu sein.
Die Stadtentwicklungssenatorin drängt darauf, Planungsgelder für die Autobahn freizugeben. Die Linkspartei sperrt sich weiter. Grüne befürchten, dass Junge-Reyer anderweitig Geld lockermacht
Ein Bündnis aus Umweltgruppen und Wirtschaft stellt ein alternatives Modell vor. Die Verabschiedung des Gesetzes bis zur Wahl wird immer unwahrscheinlicher.
