Das von SPD und Linkspartei vereinbarte Wohnraumgesetz steht auf der Kippe. Teile der Linksfraktion wollen nicht zustimmen. Linke greift derweil Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer an
HOMO-EHE Grüne kritisieren geplante Bundesratsinitiative der SPD zur Öffnung der Institution Ehe für schwule und lesbische Paare. Im Bund hatte die SPD genau dies nämlich kürzlich vehement abgelehnt
Eine Initiative verlangt die Rekommunalisierung der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze. Sie will ein Volksbegehren starten, falls die Politik nicht mitmacht.
PROTEST AKW-Gegner fordern vor der Kulisse eines russischen Transportschiffs das Verbot für radioaktive Transporte durch den Hamburger Hafen. Die rechtliche Grundlage der Forderung wird überprüft
Der Innensenator verteidigt die hohen Einsatzkosten am 1. Mai: Nach der Räumung der Liebig 14 sei die Lage angespannt gewesen, man habe Reserven vorhalten müssen.
Die Prüfbehörde bezeichnet im jüngsten Jahresbericht die Rekommunalisierungspläne von Linkspartei und SPD "mit Sorge". Linke spricht von ungenauer Rechnung.
