SPD und CDU streiten über Winterdienst und Umweltzone. Beim Klimaschutz bleiben sie nebulös. Dafür soll Alkohol künftig nur an Personen ab 18 verkauft werden.
Bei der ersten Sitzung gibt es viele fraktionsübergreifende Umarmungen, großväterlich mahnende Worte für die Piraten und de facto das erste rot-schwarze Bündnis seit Willy Brandt.
Berlins Innensenator Körting stellt seinen Posten nach zehn Jahren zur Verfügung. Wir haben nachgefragt, wie Weggefährten, Konkurrenten und Gegner ihn in Erinnerung behalten werden.
Rund 800 Menschen demonstrieren am Wochenende im Norden gegen die Finanzbranche. In Hannover erklagten sich die Veranstalter eine Kundgebungserlaubnis vor dem Landtag. In Hamburg wächst das Protestcamp und auch in Kiel stehen erste Zelte.
Brandenburgs Innenminister gibt Fehler bei umstrittenem Polizeieinsatz in Neuruppin zu. Gleichzeitig aber warnt er: Die Strategie der Sitzblockade müsse aufhören.
DROGEN Auf einem Hof in den Bergen Marokkos wird das Hanf zu Haschisch getrommelt. Dann beginnt der geheime Transport nach Europa – den ein Polizist in Den Haag unbedingt blockieren will
Eine Zählpanne in Lichtenberg kostet die SPD einen Wahlkreis. An der knappen Mehrheit von Rot-Grün im Abgeordnetenhaus ändert sich aber wohl trotzdem nichts.
Launige Sprüche, schlabbrige Motto-Shirts und Strickjacken, lange Haare und Fusselbärte. Die gewählten Piraten stellen sich erstmals im Abgeordnetenhaus vor.
Die Piratenpartei könnte laut letzten Umfragen in Berlin auf 9 Prozent der Stimmen kommen. Sie haben aber nur 15 Kandidaten auf der Landesliste. Gewinnen sie mehr Sitze, bleiben die leer.
Die Grünen sacken in neuester Umfrage deutlich ab. Setzt sich der Trend fort, hat Rot-Grün keine Mehrheit. Alternativen wären Rot-Grün-Rot - oder doch Rot-Schwarz
CDU und FDP in Niedersachsen wollen das Landesparlament abstimmen lassen, ob die Linkspartei verfassungswidrig ist. Die rot-grüne Opposition hält das für Zeitverschwendung einer verwirrten Regierung.
