In Göttingen dürfen die Bürger darüber mitreden, welche Leistungen ihnen genommen werden sollen. So will die Stadt ihre hohen Schulden erlassen bekommen. Die Linkspartei jedoch spricht von Scheinargumenten.
Bremen und Niedersachsen wollen eine Vereinbarung treffen, die Flüchtlingen länderübergreifende Reisen ermöglicht. Hamburg möchte sich nicht anschließen.
Die Bremer Verkehrsbetriebe geben ihre Busse und Bahnen für Obdachlose zum Aufwärmen frei. Grüne und Linkspartei fordern das auch für Hamburg. Fahrgastverband plädiert für konfliktarme Lösungen.
Nach der enttäuschenden Wahl fordert die Parteilinke eine Doppelspitze im Landesverband. Landeschef Klaus Lederer steht dafür allerdings nicht zur Verfügung.
Funkzellenabfrage Der CDU-Justizsenator will mehr Klarheit in der Datensammel-Affäre: Der Rechtsausschuss des Parlaments soll eine Anhörung anberaumen. Linke-Chef Klaus Lederer spricht von „Handy-Rasterfahndung“
VANDALISMUS Unbekannte greifen ein Büro der Linkspartei in Neumünster an und zerstören eine Fensterscheibe. Die Partei vermutet die Täter im rechten Milieu, die Polizei hält sich noch bedeckt
Die Start- und Landerouten für Berlin-Schönefeld stehen fest – sie werden auch über den Müggelsee führen. Gegner wollen klagen, die Linkspartei kritisiert den Senat.
ÜBERWACHUNG 134.706 „stille SMS“ haben Hamburger Polizei und Verfassungsschutz allein im Jahr 2010 verschickt, um damit Mobiltelefone zu orten. Die Linkspartei findet diese Zahl „dramatisch“
Neuer Senator für Justiz und Verbraucherschutz will bessere Aufklärung, Pflicht zu Wohnungsbesichtigung und neutraler Beratung. Grüne und Linke sind davon angetan.
Mieten dämpfen, Wirtschaft stärken, 75 neue Steuerfahnder, dazu kostenloses W-LAN in der Innenstadt, von Olympia träumen: Das sind die Ziele des Regierenden Bürgermeisters für seine dritte volle Legislatur
Die Polizei gibt den Fans des FC St. Pauli die Hauptschuld an den Krawallen in der Sporthalle Hamburg. Die CDU fordert die Abberufung von FC St. Pauli-Sicherheitschef Sven Brux.
Hamburger Kampagne zur Eingliederung von Migranten in den Verwaltungsdienst nicht so erfolgreich wie erhofft. Einwanderer unter Azubis bleiben unterrepräsentiert.
