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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...

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Das Bild ziegt Kultursenator Joe Chialo (CDU) im Abgeordnetenhaus

Kürzungen im Berliner Landeshaushalt

Kultursenator soll die Bühne verlassen

Der Berliner Kulturetat soll massiv gekürzt werden. Im Berliner Abgeordnetenhaus drängt die Opposition Joe Chialo (CDU) zum Rücktritt.

Von Stefan Alberti

21.11.2024

Ist der Austritt der Linken-Politiker*innen aus der Partei gerechtfertigt?

Führende Linken-Politiker*innen haben die Partei verlassen. Ist das, wie Unterstützer*innen sagen, angesichts der Debatte um den Nahostkonflikt in der Partei ein konsequenter Schritt? Oder ist es, wie Kritiker*innen ihnen vorwerfen, ein Zeichen für mangelnde Kompromissfähigkeit? Ein Pro und Contra

25.10.2024

berlin, S. 21

Haushaltsmisere in Berlin

Wer jetzt kein Geld hat, druckt sich keines mehr

Berlin ist samt seiner Regierung in den Herbstferien. Wann endlich Klarheit über die 3-Milliarden-Einsparungen im Haushalt herrscht, ist völlig offen.

Von Stefan Alberti

23.10.2024

Mehrere Menschen tragen Kisten in ein Gebäude

Strengeres Klimaschutzgesetz für Hamburg

Klimainitiative springt weit über die Hürde

106.000 Unterschriften hat die Hamburger Volksinitiative für den geforderten „Zukunftsentscheid“ gesammelt. Damit ist der Weg für eine Abstimmung frei.

Von Franka Ferlemann

21.10.2024

Gesitteter Auftakt

Bei der ersten Sitzung des Brandenburger Landtags zeigt sich im Vergleich zu Thüringen: Es macht einen Unterschied, wer stärkste Kraft im Parlament ist

Von Stefan Alberti

18.10.2024

berlin, S. 21

Das Foto zeigt zwei Hände, die über einer Kiste mit Einkäufen ein geöffnetes Portemonnaie und Geldscheine halten

Berlins Haushaltsmisere

Rettung auch auf Pump

Sparen und Kürzen allein wird nicht reichen, um den Landeshaushalt auszugleichen. Gleich auf zwei Wegen sollen auch Kredite weiterhelfen.

Von Stefan Alberti

10.10.2024

Frau steht vor Fassade des SEZ, die mit Werbeplakaten zugeklebt ist

Ehemaliges SEZ in Friedrichshain

Nur von außen heruntergekommen

Die Zwangsräumung des ehemaligen DDR-Spaßbads und Freizeitszentrums SEZ steht an. Bei einer Podiumsdiskussion wollen fast alle eine Nachnutzung.

Von Andreas Hartmann

26.9.2024

Zwei junge Menschen sitzen in Decken gehüllt auf dem Boden.

Hamburger Bündnis erstellt Aktionsplan

Eigene Wohnungen für Straßenkids

Ein Bündnis in Hamburg fordert Housing First für Jugendliche ab 14, die nicht anders erreichbar sind. Die Sozialbehörde ist zu Gesprächen bereit.

Von Kaija Kutter

23.9.2024

Ein gekachelte Wand an einem Hochhaus im Berliner Nikolaiviertel zeigt eine stilisierte Friedenstaube und den Schriftzug Stadt des Friedens

Großdemo in Berlin gegen Aufrüstung

Friedenstauben auf Schlingerkurs

Für den 3. Oktober ist eine Demo gegen Waffenlieferungen angemeldet. Teile der Friedensbewegung distanzieren sich und kündigen Gegenproteste an.

Von Erik Peter

8.9.2024

Gemeinwohlorientierte Mietenpolitik

So billig könnte deine Wohnung sein

Eine neue Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt: Für günstige Mieten braucht es vor allem Eigentümer:innen, die nicht auf Profit aus sind

Von Jonas Wahmkow

15.7.2024

Neubau des Bauspielplatzes Hexenberg in Hamburg-Altona im Sommer 2023.

Bauspielplatz mit trans*-Angebot

Angriff nach „Russia Today“-Artikel

„RT Deutschland“ berichtete im Februar über einen Hamburger Bauspielplatz für trans* Kinder. Nun tauchten dort Hakenkreuze und Geschmiere auf.

Von Kaija Kutter

1.7.2024

Antje Töpfer und Benjamin Raschke (Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen) enthüllen ein Großflächenplakat am Donnerstag in Potsdam

Brandenburg-Wahl und die Grünen

Ein Rettungsanker namens Artikel 3

Die Grünen könnten in Brandenburg an der 5-Prozent-Hürde scheitern. Ein einziger gewonnener Wahlkreis aber würde die Hürde außer Kraft setzen.

Von Stefan Alberti

30.6.2024

Grüne Insel im braunen Meer

Berlin ist das einzige Bundesland in Ostdeutschland, in dem bei der EU-Wahl nicht die AfD gewinnt. Stattdessen liegen trotz deutlicher Verluste wie 2019 die Grünen vorn. Die AfD kommt nur auf Platz 4

Von Stefan Alberti

11.6.2024

berlin, S. 21

Kleinparteien bei der Europawahl

Manchmal sind Kleine fast groß

Die Parteien Volt und BSW sind in Berlin besonders erfolgreich, erstere vor allem im Westen, letztere im Osten. Also dort, wo auch die AfD stark ist.

Von Susanne Memarnia

10.6.2024

Das Bild zeigt Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU) vor einem Fernglas auf dem Berliner Fernsehturm.

CDU-SPD-Koalition in Berlin jährt sich

Trübe Aussichten

Schwarz-Rot amtiert seit einem Jahr. Öffentlicher Streit wie bei Rot-Grün-Rot bleibt bisher aus. Doch schwierige Milliardenkürzungen kommen erst noch.

Von Stefan Alberti

24.4.2024

Aktivist Biplab Basu ist tot

Unermüdlich und leidenschaftlich

Zeit seines Lebens hat sich der Menschenrechtsaktivist gegen rassistische Polizeigewalt engagiert. Nun ist der Mitbegründer von Reachout gestorben.

Von Susanne Memarnia

18.3.2024

Berliner Landesamt für Einwanderung

Experten klagen über das LEA

Die „Dysfunktionalität“ des Amts bereite Menschen „existenzielle Probleme“, sagen Expert*innen von Beratungsstellen. Amtschef weist Kritik zurück.

Von Susanne Memarnia

4.3.2024

Das Foto zigt Kai Wegner (CDU) und Lisa Paus (Grüne) bei der Berlinale -Eröffnung

Regierender Bürgermeister bei der IHK

Da macht einer auf Stadtpräsident

Kai Wegner gibt sich, nicht immer zur Freude aller in der CDU, gerne überparteilich. Das ist auch so, als er die Industrie- und Handelskammer besucht.

Von Stefan Alberti

29.2.2024