Angesichts der vielen Fehler des Verfassungsschutzes in Thüringen reißt die Debatte um Strukturänderungen nicht ab. Der beste Vorschlag kommt von der Linkspartei.
Die Parteien fordern verschiedene Instrumente, um die Fehler der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der Nazi-Morde zu untersuchen. Hauptsache, sie kommen zu Ergebnissen.
Nach Stuttgart 21 wird es den Grünen ergehen wie dem Streber, der in jeder Klassenarbeit eine Eins schreibt. Aber bei der Wahl des Klassensprechers hat er keine Chance.
Endlich streitet auch die Union über den Mindestlohn. Doch ihre Vorschläge sind wirklichkeitsfremd. Sie ignorieren die Machtverhältnisse in der Arbeitswelt.
Jetzt, da auf Jahre keine grüne Regierungsverantwortung droht, ist der perfekte Zeitpunkt, die Auseinandersetzung zwischen den Flügeln endlich offen zu führen.
Seit wann ist die Opposition dafür verantwortlich, der Kanzlerin den Rücken zu stärken? SPD und Grüne spielen eitle Staatsmänner - und schaden dem Vertrauen in Politik.
In einer Phase der Niederlagen, der miserablen Presse und der Kritik an ihrem Führungsduo, braucht die Linkspartei Leute, die das alte Selbstbewusstsein verkörpern.
Die Eurokrise wäre eine gute Kulisse für einen großen Auftritt des Sozialpopulisten Lafontaine. Kommt er zurück? Im Sinne seiner Partei sollte er sich bald entscheiden.
FDP-Chef Rösler wiederholt die Fehler von Westerwelle. Und die Liberalen spielen weiter Opposition in der Regierung. Die Profiteure sind SPD und Grüne.
Die Linke sucht vergeblich nach ihrer Rolle. Ob sie die Vergangenheit bewältigen und Teil eines rot-rot-grünen Lagers werden kann, ist eher zweifelhaft.
In der Linkspartei kann jeder ungestraft jeden Unfug von sich geben. Der Castro-Gruß zeigt: In der Parteispitze verbindet sich Gedankenlosigkeit und Mangel an politischem Talent.
Kann es richtig sein, dass die Linkspartei im Bund und manchen Ländern vom Verfassungsschutz beobachtet wird, aber nicht die tägliche Hetze gegen Muslime?
Die Grünen interessieren sich eher für den Atomausstieg als für soziale Fragen. Das kann Linie werden, wenn sie an die Macht kommen. Pech für Hartz-IV-Empfänger.
Eigentlich hätte die Bundesregierung am Freitag einen Bericht abgeben müssen. Darin festgehalten: Fortschritte über den Umgang mit Parteispenden. Eigentlich.