Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr will die Praxisgebühr abschaffen. Schäuble will den Zuschuss für die gesetzlichen Kassen kürzen. Das gleicht einer Kriegserklärung.
Die Regierung in Kabul bekommt die gewünschte Hilfszusage für eine weitere Dekade und gelobt Besserung. Es wurde sich auch auf Prinzipien eines Friedenprozesses geeinigt.
SPD und Linke fordern ein neues Verbotsverfahren. Die CDU will der NPD den Geldhahn zudrehen. Doch das ist eine gefährliche, demokratiegefährdende Mogelpackung.
Die Grünen haben Erfolg, weil sie sich und ihre früheren Ideale genial vermarkten. Das Ideal der konsequenten Wachstumskritik ist jedoch auf der Strecke geblieben.
Die Rechtspopulisten unter Timoi Soini wollen sich nicht am neuen Kabinett beteiligen. Der Grund: Sie werden sich mit den anderen Parteien nicht über die EU-Politik einig.
Es läuft wieder für Kurt Beck im Landtagswahlkampf. Spätestens seit der Katastrophe in Japan kämpft seine Herausforderin von der CDU auf verlorenem Posten.
Verteidungsminister Ehud Barak verlässt seine Arbeitspartei. Er gründet die "Unabhängigkeit" und bleibt in der Koalition – anders als acht sozialdemokratische Abgeordnete.
Die Grünen sollen, anstatt sich einer fiktiven Mitte zuzuwenden, endlich wieder mehr auf diejenigen mit emanzipatorischen und linkslibertären Haltungen fokussieren.
Am Wochenende gingen wieder Millionen Franzosen gegen die geplante Rentenreform auf die Straße. Die Zeichen stehen auf einer Radikalisierung der Proteste.
Weil es diesmal keinen Boykott gab, verliert Hugo Chávez die bisherige Machtfülle, die ihm seine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament gab. Dafür ist er besser legitimiert.
Ja, es braucht eine Lobbygruppe für linke Politik. Statt die Differenzen zwischen den Parteien zu betonen, suchen die Mitglieder des linken Instituts das Verbindende.
Es ist Quatsch, die Linkspartei weiter vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Der Einfluss der angeblich so extremen Gruppen innerhalb der Partei ist begrenzt.
DDR Das Verhältnis der Linkspartei zur DDR ist verschwiemelt. Ein Bekenntnis zur Demokratie würde Wege öffnen – in die Vergangenheit wie in die Zukunft
