Artikel mit ‘Koalitionsvertrag’

Die grünen Pflanzen (links) sterben ab und ihre Blätter werden gelb. Rechts stehen grüne Pflanzen

Abstimmung über Pestizid-Zulassung

EU-Staaten stoppen Glyphosat nicht

Eine EU-Abstimmung fand keine ausreichende Mehrheit gegen eine Zulassung des Pestizids. Berlin enthält sich – entgegen dem Koalitionsvertrag.

Von Eric Bonse und Jost Maurin

13.10.2023

Massenüberwachung im Netz

Streit über Chatkontrolle geht weiter

Die geplante EU-Verordnung zur Massenüberwachung im Netz verzögert sich. Nicht einmal die Bundesregierung kann sich auf eine Position verständigen.

Von Jana Ballweber

13.10.2023

Das Foto zeigt die Senatsmitglieder Franziska Giffey, Joe Chialo und Kai Wegner bei der vorigenKlausurtagung des Senats im Juni 2023 am Rande der Schorfheide.

Regierungsklausur im Roten Rathaus

Erst mal abarbeiten

Überschattet vom Angriff auf Israel ist der schwarz-rote Senat in Kurzklausur gegangen. Die Stimmung wirkt nach knapp einem halben Regierungsjahr gut.

Von Stefan Alberti

11.10.2023

Verschärfung des Flüchtlingspolitik

Faeser forciert Abschiebungen

Die Bundesinnenministerin präsentiert einen Entwurf für beschleunigte Abschiebungen. Mehrere Länder fordern eine Arbeitspflicht für Geflüchtete.

Von Frederik Eikmanns

11.10.2023

Das alte Lied vom bösen Nationalpark

Die Gegner des Nationalparks Ostsee bringen uralte Argumente vor, die längst widerlegt sind. Es fehlen kantige Konservative, die Naturschutz durchboxen

Von Bernd Scherer

Ausgabe vom 11.10.2023, Seite 26-27, nord

debatte

Wie man die AfD groß macht

In Bayern und Hessen wurde gewählt, mit deutlichem Trend nach rechts. Das Ergebnis sollte Anlass dazu geben, in der Asyldebatte verbal abzurüsten

Von Daniel Bax

Ausgabe vom 10.10.2023, Seite 12, meinung + diskussion

Rechtsruck nach den Landtagswahlen

Wie man die AfD groß macht

Kommentar von Daniel Bax

In Bayern und Hessen wurde gewählt – mit deutlichem Trend nach rechts. Das Ergebnis sollte Anlass sein, in der Asyldebatte verbal abzurüsten.

9.10.2023

Debatte über Vertiefung der Unterweser

Ergebnisoffen oder nicht?

Im Seehafen Brake beginnt ein „Dialog zur Fahrrinnenanpassung der Unterweser (Nord)“. Kritiker*innen bezweifeln, dass das Ergebnis noch offen ist.

Von Harff-Peter Schönherr

9.10.2023

Ungerechtigkeit bei der Rente

Spiel mit gezinkten Karten

Gastkommentar von Gerd Grözinger

Menschen mit niedrigen Löhnen sterben früher und kriegen darum noch mal weniger Rente als Gutverdienende. Zeit für eine sozial gerechte Neuberechnung.

8.10.2023

Al-Warzir, Faeser und Thein stehen nebeneinander in einem STudio

Hessen vor der Landtagswahl

Man kennt sich gut

Das politische Hessen ist ruhig geworden, die Tage der Aufregung sind seit dem Scheitern der Ex-SPD-Vorsitzenden Ypsilanti passé. Ein Rückblick.

Von Christoph Schmidt-Lunau

6.10.2023

Schreiner Omar Ceesay arbeitet in einer Schreinerei an einer Kreissäge

Migrationsrechtler über Asyldebatte

„Besser keine Reform als diese“

In der Asyldebatte werde vor allem über Verschärfungen diskutiert statt über Menschenrechte und pragmatische Lösungen, kritisiert Maximilian Pichl.

Interview von Dinah Riese

6.10.2023

LSVD-Aktivisten und GEW-Gewerkschaflter im Gespräch mit Queer-Beauftragte von Berlin, Alfonso Partisano, sowie BIG-Aktivistin

Begrenzungen im Doppelhaushalt

Streichkonzert bleibt vorerst aus

Die weitreichenden Kürzungen für queere Bildungsangebote und Gewaltprävention könnten vom Tisch sein. Die Träger fürchten aber weiterhin Einschnitte.

Von Elena Kirillidis

5.10.2023

Fraktionsvorsitzende Dröge und Haßelmann im Bundestag.

Die Grünen in der Migrationspolitik

Der Angst etwas entgegensetzen

Kommentar von Anna Klöpper

Mit der Forderung, Flüchtlinge schneller arbeiten zu lassen, kommen die Grünen wieder in die Offensive und zeigen Verantwortung, statt nur zu klagen.

5.10.2023

Zwei Polizisten tragen einen Aktivisten der letzten Generation in Warnweste von der Straße

Neues Polizeigesetz für Berlin

Mehr Rechte für die Polizei

Taser und Bodycams kommen und auch die Präventivhaft wird verlängert. Doch nicht alle Repressionswünsche gegen Klimaprotestler sind durchsetzbar.

Von Erik Peter

4.10.2023

Verhandlungen über Migrationsabkommen

Rückführen und einreisen lassen

Deutschland verhandelt mit sechs Ländern über Migrationsabkommen. Aus diesen Staaten kommen derzeit jedoch nur wenige Schutzsuchende nach Deutschland.

Von Dinah Riese

4.10.2023