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Eine Frau mit schwarzen haaren und dunklem Mantel steht auf einer Treppe

Vorsitzende der Kultusminister zu Bildung

„Die Not in den Schulen ist groß“

Die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) ist neu im Amt, da warten bereits mehrere Krisen. Sie verrät, wie sie den Lehrermangel bekämpfen will.
Interview von Anna Klöpper

17.5.2023

Ein Justizbeamter steht neben einen Mann, der sich das Gesicht mit einer Akte verdeckt

Organisierte Kriminalität

Zwischen Bedrohung und Rassismus

Eine Konferenz in Berlin wirft die Frage auf, was die Zivilgesellschaft mafiöser Organisierter Kriminalität entgegensetzen kann.
Von Darius Ossami

17.5.2023

Seifenblasen am Himmel neben dem Rathausturm

Hamburg bekommt Lobbyregister

Wer Einfluss will, muss sich outen

Wer organisierte Interessen gegenüber den Hamburger Senat oder der Bürgerschaft vertritt, soll sich eintragen müssen. Rot-Grün plant ein Gesetz dazu.
Von Gernot Knödler

16.5.2023

Aktivistinnen der Letzten Generation haben sich auf der Autobahn festgeklegt. Dahinter staut sich der Verkehr

Klimaproteste in Berlin

Wegner will 5-Tage-Haft

Berlins CDU-Regierungschef möchte den Präventivgewahrsam von zwei auf fünf Tage ausweiten. Unterdessen halten die Blockaden der Letzten Generation an.

16.5.2023

Transparent an Bäumen:

Protest gegen Straße durch die Wuhlheide

Auf Bäumen gegen Autos

In der Wuhlheide wollen Ak­ti­vis­t*in­nen die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) verhindern. Unterstützung kommt aus Politik und Zivilgesellschaft.
Von Marie Frank und Claudius Prößer

15.5.2023

Transparent an einem Balkon:

Kommunales Vorkaufsrecht in Berlin

Mieter bleiben geschützt

Nach dem Ende des Vorkaufsrechts wollten Hauskäufer Vereinbarungen zum Mieterschutz mit den Bezirken aufkündigen. Das Verwaltungsgericht widerspricht.
Von Erik Peter

15.5.2023

Eine Graphik des

Vorratsdatenspeicherung

Generalverdacht im Netz

Der EuGH verhandelt über die Verfolgung von Urheberrechtsdelikten mithilfe von zwangsgespeicherten IP-Adressen. Ein Dammbruch droht.
Von Christian Rath

15.5.2023

Blick über die Dächer von Einfamilienhäusern

SPD-Politiker zum Heizungsgesetz

„Wir sind fest entschlossen“

Die Menschen müssen wissen, wie es mit ihren Heizungen weitergeht, sagt SPD-Klimapolitiker Matthias Miersch. Er setzt auf Technologieoffenheit.
Interview von Anna Lehmann

14.5.2023

Kommission übergibt Abschlussbericht

Weniger Wahlen wahrscheinlich

Wird der Bundestag bald nur noch alle fünf Jahre gewählt? Die Wahlrechtskommission des Parlaments schlägt das vor. Eine Mehrheit ist möglich.
Von Clemens Dörrenberg

13.5.2023

Frau umarmt Mann

Linkspartei vor der Wahl in Bremen

Die letzte Chance

Im Bund ein Trauerspiel, im rot-grün-roten Bremen läuft es besser. Ein mieses Wahlergebnis wäre für die Linkspartei dramatisch.
Von Stefan Reinecke und Benno Schirrmeister

13.5.2023

Großaufnahme einer Cannabispflanze

Entkriminalisierung von Cannabis

Büro­kratisches Kiffen

Die Ampel will Anbau und Besitz von Cannabis entkriminalisieren. Ein früher Gesetzentwurf zeigt, wie kompliziert es werden könnte.
Von Alexandra Hilpert

12.5.2023

gelb-schwarze Rauchschwaden, die auf der Tribüne hinter dem Tor aufsteigen

Zunahme von Pyrotechnik in Stadien

Das Spiel mit dem Feuer

Trotz Strafen für die Vereine zünden die Fans immer mehr Pyrotechnik. Die Fußballverbände vertreten eine Nulltoleranzpolitik. Wo soll das hinführen?
Von Johannes Kopp

13.5.2023

Eine frau wirft eine Münze in den bekannten Strassengulli

Schuldenabbau in Bremen

Die Tugend der Notlage

Über Geld spricht man nicht in Bremen. Geld hat man nicht. Aber die Schuldenbremse funktioniert dort ganz hervorragend, zumindest meistens.
Von Benno Schirrmeister

14.5.2023

Neuwagen auf einem Autotransporter

Steuerpläne aus der SPD

SPD-Linke will Privilegien kürzen

Um soziale Projekte nicht zu gefährden, schlagen SPD-Politiker vor, Steuersubventionen wie das Dienstwagenprivileg zu streichen.
Von Anna Lehmann

11.5.2023

Das Bild einer Überwachungskamera zeigt eine Person auf einer Treppe, daneben eine Rolltreppe

EU-Regulierung für ChatGPT und Co.

Keine Massenüberwachung

EU-Abgeordnete stimmen für Auflagen für Künstliche Intelligenz. Bürgerrechtler:innen äußern sich positiv. Das war beim Vorschlag des Rats noch anders.
Von Svenja Bergt

11.5.2023

Menschen stehen Schlange vor einem Berliner Club

Berliner Clubkultur im Parlament

„Nachhaltiges Feiern im Fokus“

Die SPD-Abgeordnete Tamara Lüdke bringt mit Kollegen anderer Fraktionen ein „Parlamentarisches Forum für Clubkultur“ auf den Weg. Start ist am Donnerstag.
Interview von Andreas Hartmann

10.5.2023

Manja Schreiner gestikuliert

Verkehrspolitik in Berlin

Die Senatorin tritt auf die Bremse

Die CDU-Frau Manja Schreiner will Änderungen in den letzten Kapiteln des Mobilitätsgesetzes – und mag auch das Radfahren nicht mehr zu sehr anpreisen.
Von Claudius Prößer

10.5.2023

Eine Garderobe einer Kita, auf der Bank sitzt ein Plüschhase.

Mangel an Kitaplätzen

Kitasystem vor dem Kollaps

Eigentlich gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Doch die Realität sieht anders aus: Bundesweit fehlen rund 378.000 Kitaplätze.

7.5.2023

Ein Schild auf einer Demo, darauf steht: Stop Deportation

Flüchtlingspolitik in Berlin

Es wird noch schlimmer werden

Kommentar von Susanne Memarnia
Ohne das Korrektiv von Grünen und Linken wird die Flüchtlingspolitik des Senats noch inhumaner. Das zeigt sich am Umgang mit dem Winterabschiebestopp.

6.5.2023

Drei junge Aktivist:innen von der

Debatte um Letzte Generation

Klimakleben für alle

Essay von Bernhard Pötter
Die Debatte um die Letzte Generation muss abgerüstet werden. Denn ein zukunftsfähiger Alltag gelingt nur, wenn die Mitte der Gesellschaft mitmacht.

6.5.2023