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Das Foto zeigt die drei Duos, die sich um die Doppelspitze der Berliner SPD bewerben.

Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz

Ab geht die SPD-Post

8.300 Stimmzettel sind nun auf dem Weg. Der Rest will online über Berlins künftige SPD-Doppelspitze entscheiden. Abstimmschluss ist am 19. April.

Von Stefan Alberti

2.4.2024

Christian Lindner zeigt im Gespräch mit seinen Händen einen Abstand an

Steuerpläne des Finanzministers

Steuern runter macht Lindner munter

Finanzminister Lindner fordert Steuerentlastungen für Gering- und Spitzenverdiener. Woher das dafür nötige Geld kommen soll, bleibt unklar.

Von Ulrike Herrmann

1.4.2024

Zukunft der Freien Radios

Wer hört noch zu?

Schleswig-Holstein will die Radiofrequenzen digitalisieren. Das Freie Radio Fratz in Flensburg fürchtet, dadurch Hörer zu verlieren.

Von Amira Klute

30.3.2024

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein von der CDU im Landtag

Genderverbot in der Verwaltung

Nach Bayern nun Hessen

In der hessischen Verwaltung ist Gendersprache künftig tabu. Damit setzen CDU und SPD ihr Koalitionsversprechen um.

29.3.2024

Gesetz gegen sexuelle Gewalt an Kindern

Der Preis der Sicherheit

Kommentar von Simone Schmollack

Der Schutz von Kindern vor Missbrauch sollte im Rechtsstaat oberste Priorität haben. Doch der Finanzminister blockiert ein entsprechendes Gesetz.

28.3.2024

Streit in NRW

Atomkraftgegner ausgeladen

Umweltschützer:innen wehren sich gegen neue Castor-Transporte. Doch das Landeswirtschaftsministerium spricht nicht mehr mit ihnen.

Von Andreas Wyputta

27.3.2024

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, zeigt in der Staatskanzlei ein verziertes Osterei

Koalitionskrach in Sachsen

Die Union mag wohl nicht mehr

Nach dem Streit um das Cannabisgesetz schert die CDU erneut aus: Sie lässt die Verfassungsänderung platzen. Grüne und SPD reagieren gestresst.

Von David Muschenich

27.3.2024

Zwei Menschen von hinten. Sie tragen Regenbogenfahnen um die Schultern. Im Hintergrund blauer Himmel und die Türme einer Kirche.

Mehr Schutz für Queers

Gegen „Heilung“ und „Beratung“

Seit 2020 sind viele Konversionsbehandlungen verboten, doch nicht alle. Expert*innen fordern strengere Gesetze – und damit mehr Schutz für Betroffene.

Von Antonia Groß

25.3.2024

Bundesratsvotum zu Cannabis

Grüne sauer auf Woidke

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stimmte anders als abgesprochen ab. Der rot-schwarz-grüne Koalitionsvertrag sah bei Dissens Enthaltung vor.

Von Stefan Alberti

24.3.2024

Silhouetten von zwei Anglern bei Sonnenuntergang

Angelscheinpflicht in Bremen

Lizenz zum Töten

Kommentar von Eiken Bruhn

Seit fast 500 Jahre gilt das sogenannte „Stockangelrecht“ in Bremen. Nun debattiert es als letztes Bundesland über die Angelscheinpflicht.

23.3.2024

EIne Wissenschaftlerin arbeitet mit einem Mikroskop.

Prekäre Verhältnisse in der Wissenschaft

Warten auf die Entfristung

Wie lassen sich die prekären Arbeitsbedingungen an Hochschulen verbessern? Manche kehren der Wissenschaft entnervt den Rücken, oder gehen ins Ausland.

Von Ralf Pauli

24.3.2024