Die Ausländerbeauftragte der Regierung, Marieluise Beck, verteidigt Änderungen des Ausländergesetzes gegen konservative Kritiker – und gegen drohende EU-Richtlinien
Umweltministerium und Naturschutzverbände wollen 100.000 Hektar Schutzgebiete vor der Privatisierung retten. Finanzminister Eichel bietet aber nur 30.000 Hektar
Ein Jahr Rot-Grün: Die Bundesregierung ignoriert ihren Koalitionsvertrag und verweigert der Bahn die Unterstützung. Verkehrsclub Deutschland fordert zweite Bahnreform ■ Von Bernward Janzing
Bundesverkehrsminister Franz Müntefering will den Transrapid einspurig bauen. Selbst dafür braucht er 1,6 Milliarden Mark mehr als veranschlagt ■ Von Katharina Koufen
■ Während die britische Regierung neuerdings die Exportförderung an ökologischen und sozialen Kriterien messen will, stellt sich Rot-Grün stur. Die geplante Reform liegt auf Eis
■ Christian Ströbele ist nach wie vor für die Abschaffung der Geheimdienste, sieht aber doch Chancen für das Parlamentarische Kontrollgremium, dessen Rechte jetzt erweitert wurden
■ Die Legalisierung der Prostitution spaltet die Szene: Die einen outen sich. Die anderen haben Angst davor, ihre zweite Existenz preiszugeben. Regine Laaser vom Hurenprojekt „Hydra“ zum Hurentag
■ Polizisten sollen schlagende Ehemänner sofort der Wohnung verweisen dürfen. Frauenministerin veranstaltet deutsch-österreichische Fachtagung zu Gewalt in der Familie
■ Eine „Horrorliste“ soll schon im Schreibtisch des Finanzministers liegen. Der läßt zwar dementieren, sagt aber, daß er den Rotstift auch bei Sozialausgaben zücken will