Der Bundesinnenminister legt sein zweites Anti-Terror-Paket vor: Von Fingerabdrücken im In- und Ausland über Verzicht auf Abschiebeschutz für Verdächtige bis zu einer neuen Kronzeugenregelung für Radikal-Islamisten. Grüne: „Im Grundsatz einig“
Was bringt die Vereinbarung zur Gleichstellung von Frauen? Ein Gespräch mit Christel Humme von der Arbeitsgemeinschaft Frauen in der SPD-Fraktion über Sinn und Unsinn der neuen Übereinkunft zwischen Politik und Wirtschaft
Neues Sozialgesetzbuch IX sieht nur geringe Leistungsverbesserungen für Behinderte vor. Eine Aufstockung der Mittel gibt es nicht. Wesentliches Ziel der Reform ist eine schnellere und unbürokratische Hilfe. Behindertenverbände zeigen sich enttäuscht
Mit ihren Gleichstellungsplänen stößt Frauenministerin Christine Bergmann auch beim Kanzler auf Widerstand. In einem Spitzengespräch mit der Wirtschaft will dieser heute klären, „was machbar ist“ – und ob es überhaupt ein Gesetz geben wird
Eigentlich wollte Rot-Grün den Münchener Reaktor auf niedrig angereichertes Uran abrüsten. Doch daran erinnert sich das Bundesforschungsministerium nur ungern
Die Ausländerbeauftragte der Regierung, Marieluise Beck, verteidigt Änderungen des Ausländergesetzes gegen konservative Kritiker – und gegen drohende EU-Richtlinien
Umweltministerium und Naturschutzverbände wollen 100.000 Hektar Schutzgebiete vor der Privatisierung retten. Finanzminister Eichel bietet aber nur 30.000 Hektar
Ein Jahr Rot-Grün: Die Bundesregierung ignoriert ihren Koalitionsvertrag und verweigert der Bahn die Unterstützung. Verkehrsclub Deutschland fordert zweite Bahnreform ■ Von Bernward Janzing
Bundesverkehrsminister Franz Müntefering will den Transrapid einspurig bauen. Selbst dafür braucht er 1,6 Milliarden Mark mehr als veranschlagt ■ Von Katharina Koufen
■ Während die britische Regierung neuerdings die Exportförderung an ökologischen und sozialen Kriterien messen will, stellt sich Rot-Grün stur. Die geplante Reform liegt auf Eis
■ Christian Ströbele ist nach wie vor für die Abschaffung der Geheimdienste, sieht aber doch Chancen für das Parlamentarische Kontrollgremium, dessen Rechte jetzt erweitert wurden