Die Pragmatikerin Evelin Schönhut-Keil dominiert die Grünen im hessischen Wahlkampf. Und dass der Flughafenausbau die Oppositionsparteien spaltet, freut Kochs Union
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu einer familienfreundlichen Umgestaltung der Sozialversicherung spielen in der aktuellen Reformdiskussion keine Rolle. Gerichtspräsident Papier fordert von Politikern „Kraft, Mut und Willen“
Sechs Landesverbände von Bündnis 90/Grüne wollen auf dem Parteitag in Bremen die längere Laufzeit für das AKW Obrigheim ablehnen. Sie fordern die sofortige Stilllegung des alten AKW. Die rot-grüne Koalition wollen sie damit jedoch nicht gefährden
Seit einem Jahr regieren CDU und Grüne die saarländische Landeshauptstadt Saarbrücken – gegen den wegen Korruption verurteilten SPD-Oberbürgermeister Hajo Hoffmann. Die CDU verändert sich dabei, die Grünen stimmen gern mal mit der SPD
SPD, FDP und Grüne in Berlin einigen sich bei den Themen Justiz, Inneres und Bildung. Bei den Finanzen und beim Personalabbau stockten die Koalitionsverhandlungen. Der neue Senat soll Mitte Dezember gewählt werden
Der Bundesinnenminister legt sein zweites Anti-Terror-Paket vor: Von Fingerabdrücken im In- und Ausland über Verzicht auf Abschiebeschutz für Verdächtige bis zu einer neuen Kronzeugenregelung für Radikal-Islamisten. Grüne: „Im Grundsatz einig“
Was bringt die Vereinbarung zur Gleichstellung von Frauen? Ein Gespräch mit Christel Humme von der Arbeitsgemeinschaft Frauen in der SPD-Fraktion über Sinn und Unsinn der neuen Übereinkunft zwischen Politik und Wirtschaft
Neues Sozialgesetzbuch IX sieht nur geringe Leistungsverbesserungen für Behinderte vor. Eine Aufstockung der Mittel gibt es nicht. Wesentliches Ziel der Reform ist eine schnellere und unbürokratische Hilfe. Behindertenverbände zeigen sich enttäuscht
Mit ihren Gleichstellungsplänen stößt Frauenministerin Christine Bergmann auch beim Kanzler auf Widerstand. In einem Spitzengespräch mit der Wirtschaft will dieser heute klären, „was machbar ist“ – und ob es überhaupt ein Gesetz geben wird
Eigentlich wollte Rot-Grün den Münchener Reaktor auf niedrig angereichertes Uran abrüsten. Doch daran erinnert sich das Bundesforschungsministerium nur ungern