Die SPD-Familienpolitikerin Nicolette Kressl will mit Elterngeld die Geschlechter-Rollenverteilung aufweichen. Bei arbeitslosen Eltern kann sie Kürzungen nicht ausschließen. Im Detail gibt es erste Konflikte mit Familienministerin von der Leyen (CDU)
Noch vor ein paar Wochen wollte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler eine Kanzlerin Angela Merkel unbedingt verhindern. Nun bittet der Chef der bayerischen SPD seine Genossen, morgen im Bundestag geschlossen für die CDU-Vorsitzende zu stimmen
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD zum Thema innere Sicherheit liest sich wie eine Liste von Vorhaben des scheidenden Ministers Otto Schily (SPD), die er selbst nicht verwirklichen konnte
Die bildungspolitischen Grundlagen im Koalitionsvertrag hören sich gut an – doch die Kompetenzen dafür hat der Bund abgegeben. Für die künftige Ministerin bleibt nicht viel
Im Koalitionsvertrag gibt es kein Gleichstellungskapitel. Stattdessen sieht er eine „ganzheitliche“ Politik für die gesamte Großfamilie vor. Frauenrat und Grüne enttäuscht
Stoiber und seine bayerische CSU-Fraktion haben ein Problem, sagt Landtagspräsident Alois Glück: Es fehle an Vertrauen. Doch das könne man nicht per Beschluss erzwingen
Ein Jahr mittelgroße Koalition: Die Wahlverlierer CDU und SPD loben zum Geburtstag fleißig ihren Politikabschnittspartner. Den Preis für Stabilität zahlt jedoch die SPD
Der bayerische Ministerpräsident will vorbauen: Seine Nachfolge soll erst entschieden werden, wenn er auf einem Berliner Ministersessel Platz genommen hat. Die Debatte um Beckstein oder Huber als Erben des Chefamts kann er nicht mehr stoppen
Dresdens angehende Akademiker sind demomüde. Weit weniger als erwartet protestierten gestern gegen die Aussicht auf ein Bezahlstudium. Vielen erscheint die Einführung von Studiengebühren offensichtlich noch nicht als konkrete Gefahr
Auch der Bund verpflichtet seine Behörden, Informationen an Bürger freizugeben. Auskunft und Akteneinsicht binnen einem Monat – im Prinzip. Keine Offenheit, wenn internationale Beziehungen, die Bundeswehr oder die Sicherheit bedroht sind
Die Grünen grollen, die FDP macht im Innenausschuss Druck: Schily ist eine Evaluierung der Sicherheitsgesetze schuldig. Von dem Bericht fehlt jede Spur