Der Stuttgarter Gemeinderat hat mit grünem Segen und gegen den Willen von Kämmerer Michael Föll (CDU) einen Beschluss gefasst, der die Stadtkasse 611 Millionen Euro kosten könnte – zugunsten der Landesbank. Jetzt bahnt sich neben S 21 ein weiterer Großkonflikt an
Die grüne Hölle wurde bei der CDU-Wahlparty an die Wand gemalt. Von Lothar Bopp, einem Stuttgarter Investor, Exmanager von Voith, Pro-S 21-Aktivist und fleißigen Wahlhelfer von Sebastian Turner, der jetzt wieder nach Berlin zurück kann
Winfried Kretschmann wollte die Bürger hören und beteiligen. Daraus ist bisher fast nichts geworden, sagt der Politikwissenschaftler Peter Grottian. Auch deshalb, weil es ihm die „Bewegung“ leicht gemacht hat. Mit Schuhen statt mit Ideen für eine andere Demokratie
Ludwig Minelli, Chef der Suizidhilfe-Organisation Dignitas, erklärt die Kosten eines Freitods. Das in Deutschland geplante Vermittlungsverbot stärke seine Organisation.
Seit Mai ist Steffen Geyer auf „Cannabiskultour“ und zuckelt mit seinem grasgrünen Hanfmobil und seiner Hündin Laila durch Deutschland – im Namen der Dreieinigkeit von Cannabis als Nutzpflanze, Arznei- und Genussmittel. Ganz einfach ist das manchmal nicht
Polizei und Geheimdienste sollen schon bald Infos über militante Rechtsextreme und Kontaktleute in eine Datei einspeisen. Damit dürften nur wenige Rechte ungespeichert bleiben.
Eine private Zusatzversicherung, die die Pflegeversicherung zu einer Vollkaskoversicherung macht, ist nicht zu finanzieren. Das meint Ex-Wirtschaftsweiser Bert Rürup.
Wie zu erwarten: Die Opposition kritisiert die Steuersenkung heftig. Der SPD-Parteichef giftet, der Koalitionsfrieden würde auf Kosten des Steuerzahlers gewahrt.
Verbindliche Zusagen für eine Neuausrichtung der Pflege gibt es nicht. Die FDP kann sich mit einer kapitalgedeckten Zusatzversicherung nicht durchsetzen.
Die CDU-Arbeitnehmer feiern ihren Sieg, der Wirtschaftsflügel ist über die Mindestlohnpläne empört. Und die FDP macht klar: Mit uns gibts keine allgemeine Lohnuntergrenze.
Der FDP-Gesundheitsminister fördert Unternehmensmodelle, von denen sein Bruder finanziell profitieren würde. Es sieht nach einer Gefälligkeit aus, doch Bahr bestreitet das.
Im Streit um den Bahnhof sollte ein Leistungstest für Ruhe sorgen. Doch die Ergebnisse kommen vorab an die Öffentlichkeit. Der Verkehrsminister glaubt, die Bahn sei schuld.
Noch bevor die grün-rote Regierung im Amt ist, deutet sich an, dass die kommende Legislaturperiode für Kretschmann und seine Kollegen kein Spaziergang wird. Die Oppositionsprofis haben wenig Zeit, sich auf ihre neue Rolle vorzubereiten. Die ersten Heckenschützen rüsten sich. Und alles schaut auf Baden-Württemberg. Eine grün-rote Regierung ist neu und damit besonders interessant – auch für die Medien. Vieles wird deshalb davon abhängen, wie sich Kretschmann & Co. öffentlich präsentieren. Für seine PR-Abteilung ist es ein Aufstieg von der Regionalliga in die Bundesliga, mit allen Risiken
Solide Finanzpolitik, behutsame Bildungsreform und ein offener Konflikt bei Stuttgart 21. So präsentiert Kretschmanns "Bürgerregierung" ihren Koalitionsvertrag.
Der erste grün-rote Koalitionsvertrag in Deutschland ist so gut wie fertig. Über letzte Details soll bis Mittwoch in Stuttgart verhandelt werden. Die wichtigsten Punkte.
Ausbau der Windenergie, neues Mobilitätskonzept, Förderung der Öko-Landwirtschaft: Der designierte grüne Ministerpräsident Kretschmann will Baden-Württemberg umbauen.
In wessen Sinne die Regierung handelt, zeigt der Fall des Prüf-Instituts IQWiG. Das soll die Bürger vor nutzloser Medizin schützen. Dies wird ihm künftig sehr schwer gemacht.
