... ein solches Gesetz in ihrem Koalitionsvertrag verankert. (dpa) Minister Madsen will...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Bremens Koalition will Kultur schon bei der Stadtplanung mitdenken. Ähnliches fordert auch das Clubkombinat in Hamburg.
...-grüne Regierung hat sich im Koalitionsvertrag schon vorgenommen, bei neuen Stadtentwicklungsvorhaben...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
... Rot-Grün-Rot schon im Koalitionsvertrag verständigt. (dpa)
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Das Wahlrecht ist in Deutschland an den Pass geknüpft. Ein Demokratiedefizit, sagen einige und fordern Reformen. Dabei geht es auch um Anerkennung.
... als Alternative. „Wir haben im Koalitionsvertrag verabredet, dass Voraufenthaltszeiten für Einbürgerungen...
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Die Ampel will den Paragrafen 219a abschaffen. Doch Schwangerschaftsabbrüche sollten entkriminalisiert werden, fordert ein Bündnis.
... zwei der drei Regierungsparteien. Im Koalitionsvertrag steht sie trotzdem nicht. Lediglich...
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Die Zahl der Cannabis-Konsument:innen mit Psychosen nahm in der Hansestadt zu. Ein kausaler Zusammenhang ist aber nicht bewiesen.
... in Bremen deshalb „positiv“. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Genau 100 BerlinerInnen erhalten die Chance, in einem temporären Klimabürger:innenrat Empfehlungen für die Politik zu erarbeiten.
... Teil des rot-grün-roten Koalitionsvertrags und des 100-Tage-Programms...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Im neuen virtuellen Haus des Jugendrechts in Bremerhaven wollen Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendgerichtshilfe besser zusammenarbeiten. Das Konzept ist weit verbreitet und wenig erforscht – die Datenlage ist dünn, auch in Städten, in denen die Institution ein echtes Haus hat
.... Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages hätte es auch eine Art... Büro in Bremerhaven ist der Koalitionsvertrag von SPD, CDU und FDP...
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Quelle: taz
Ressort: Spezial
Eigentlich sollte es ab Januar auch in Niedersachsen endlich ein günstiges Azubi-Ticket geben, doch das wird mal wieder nichts.
... brechen, das eigentlich Teil des Koalitionsvertrages von SPD und CDU war...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Azubis der Heilerziehungspflege müssen in Niedersachsen Geld zahlen, wenn sie an einer freien Fachschule lernen. Das verschärft den Fachkräftemangel.
... seiner Website unter dem Versprechen „Koalitionsvertrag mit roter Handschrift“. Man setze... sie ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag.“ Mit ihrer „Vogel-Strauß-Haltung... kommt: Die Finanzierungslücke widerspricht dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD von...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Pille, Kondom und Co. sind gut – aber nicht gut genug, finden zwei Frauen. Ihre Forderungen haben es sogar in den Koalitionsvertrag geschafft.
... mit ihren Forderungen in den Koalitionsvertrag geschafft. „Wir wollen Krankenkassen ermöglichen... haben es sogar in den Koalitionsvertrag geschafft. Es begann damit, dass...
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
... konstruktiv an der Umsetzung des Koalitionsvertrags gearbeitet haben, wurde die Zusammenarbeit...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
In Hamburg soll der Bau einer neuen U-Bahnlinie den Klimaschutz voranbringen. Das Gegenteil wird der Fall sein, sagt jetzt eine Studie.
... war Bestandteil des schwarz-grünen Koalitionsvertrags. Doch je konkreter die Pläne...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Auch in Niedersachsen kaufen Großinvestoren landwirtschaftliche Flächen, während kleine Höfe sterben. Kommt der Mietendeckel für das Ackerland?
... Landesregierung hatte dies in ihrem Koalitionsvertrag 2017 auch angekündigt – vorgelegt wurde...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Auf beiden Seiten der Elbe gibt es Kritik am geplanten Weiterbau von A20 und A26. Gegner*innen fordern eine Neubewertung aufgrund der Klimakrise.
...*innen und Aktivist*innen sind Koalitionsverträge oder ein vor mehreren Jahrzehnten... bekennen sich die Grünen im Koalitionsvertrag der Kieler Jamaika-Regierung zur...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Schleswig-Holstein bekommt eine neue Einsatzhundertschaft. Die Jamaika-Koalition will eine „Bürgerpolizei“, Kritiker*innen bezweifeln, dass das mit der neuen Einheit funktioniert
..., hatten die Jamaika-Parteien im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Ordnungskräfte sollen als...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Hamburg plant ein teilweise geschlossenes Heim, das Jugendhilfe und -psychiatrie gemeinsam betreiben. Die Psychiaterin Charlotte Köttgen warnt davor.
... mit Bremen zerschlug sich. Laut Koalitionsvertrag von 2020 planen SPD und...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Der Landtag in Kiel bekennt sich zum Antirassismus. Ein Aktionsplan soll konkrete Maßnahmen umsetzen
... Rassismus, den die Regierungsfraktionen im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, will die Landesregierung...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die Küstenautobahn wird laut einer BUND-Studie doppelt so teuer wie geplant. Die bundeseigene Autobahn GmbH kann die Berechnung nicht nachvollziehen.
... Trassenführung festhalten“, heißt es im Koalitionsvertrag der Kieler Jamaika-Regierung – auch...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Flüssiggas könnte die Schiffahrt umweltfreundlicher machen. Aber der Bau eines Anlandeterminals in Brunsbüttel wurde erstmal abgeblasen.
... in Schleswig-Holstein das im Koalitionsvertrag mit CDU und FDP verankerte...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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