Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien hat einen Zeitplan zur Abschaffung des Turbo-Abiturs. Nicht jede gemeinschaftsschule braucht eine Oberstufe.
Zwei Jahre nach dem Flüchtlingssommer läuft weiterhin viel schief, sagt Diana Henniges von „Moabit hilft“. Zudem halte sich Rot-Rot-Grün sich nicht an Wahlversprechen.
sPERRZONE Bürger können bald direkt vor dem Landtagsgebäude demonstrieren. Die Bannmeile soll verschwinden. So sieht es das neue Versammlungsgesetz vor. Paramilitärisches Auftreten bei Kundgebungen ist künftig verboten
Schleswig-Holsteins Abgeordnete sollten ihre Nebeneinkünfte genau offenlegen. So steht es im Koalitionsvertrag. Jetzt bekommt es der Landtag nicht mal hin, in ein Stufenmodell zu beschließen.
Thüringen Zügig will die rot-rot-grüne Landesregierung die Kreisgebietsreform durchsetzen. Schafft sie das, wäre es das Ende der jahrhundertealten Kleinstaaterei. Doch die Widerstände sind enorm. Empörte Lokalpatrioten drohen gar mit einem Gebietswechsel nach Bayern
Bremen legt ehrgeizigen Zeitplan für gemeinsames geschlossenes Heim mit Hamburg vor: Im Herbst 2017 soll die „Burg“ auf altem Knastgelände gebaut sein. Straßenkinder protestieren.
ESSEN Ein Zusammenschluss Bremer Gastronomiebetriebe, Händler und Landwirte setzt auf regionale Bio-Produkte, um neue Kundenschaft zu gewinnen. Das soll sogar den Tourismus ankurbeln
Die Grünen haben Finanzhilfe mit Verschärfungen erkauft. Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin in Niedersachsen, hält die Beschlüsse für falsch.
