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Grüne Vorschläge zur Verkehrspolitik

Paywall für TouristInnen

Die City soll Nullemissionszone werden, hat die grüne Fraktion beschlossen. Besonders umstritten: eine Touristen-Abgabe für Bus und Bahn.
Von Claudius Prößer

5.8.2019

Müller versus Lompscher

Der Streit um einen Plan

Kurz vor seiner Verabschiedung stoppt Michael Müller den Stadtentwicklungsplan Wohnen. Im Rat der Bürgermeister knallt es. Was ist das für ein Plan?
Von Stefan Alberti und Uwe Rada

25.7.2019

Kein Notdienst in Neukölln

Bitte erst mal nicht ausflippen

Neukölln hat seinen psychiatrischen Notdienst aufgrund von Personalmangel eingestellt. Der Senat kennt das Problem, bei der Lösung hakt es aber.
Von Antje Lang-Lendorff

25.7.2019

Katholische Theologie in Berlin

Kreuz und queer?

Am HU-Institut für Katholische Theologie dürfen keine offen queeren Professor*innen arbeiten – ein Widerspruch zum Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün.
Von Stefan Hunglinger

24.7.2019

Maike Schaefer, Carsten Sieling und Kristina Vogt.

Rot-grün-rot in Bremen

Das Wagnis beginnt

Auch die Basis der Linkspartei ist mit großer Mehrheit für eine rot-grün-rote Landesregierung in Bremen. Eine Nagelprobe werden die Etat-Beratungen.
Von Jan Zier

24.7.2019

Der Vollmond am Himmel hinter Ästen

50 Jahre Mondlandung

Unser Freund im All

Was Nazis und Pfadfinder mit der Mondlandung zu tun haben – und weshalb heute Spekulanten magisch vom Mond angezogen werden. Zehn Thesen.
Von Ingo Arzt

20.7.2019

Berliner Projekt für Langzeitarbeitslose

Es hätte ihre Chance sein können

Es klang wie der Hauptgewinn: Eine Weiterbildung mit Jobgarantie. Zehn Monate später ist von den Hoffnungen der Teilnehmer kaum etwas übrig.
Von Manuela Heim

15.7.2019

Bremens rechter, rechter Platz ist frei

Nach Kritik hat die Bremer AfD-Fraktion die konstituierende Sitzung der Bürgerschaft nach wenigen Minuten verlassen

4.7.2019

nord,  S. 41
Rosa Pillen

„Drug-Checking“ in Berlin

Drogen im Club? Check!

Berlin soll eine offizielle Drogen-Check-Stelle erhalten. Illegale Drogen können dort überprüft werden, die Konsumenten bleiben anonym.
Von Erik Peter

26.6.2019

Prüfung von Volksbegehren

Senat lässt auf sich warten

Seit einem Jahr prüft die Innenverwaltung Anträge auf Volksbegehren – bislang ohne Ergebnis. Das verärgert nicht nur Vertreter der Initiativen.
Von Antje Lang-Lendorff

19.6.2019

Arbeitsmaschinen stehen im Erkundungsbergwerk Gorleben hinter einer Absperrung.

Atommüll-Endlager in Deutschland

Auf der Suche

Bis 2031 soll ein Standort für ein Atommüllendlager gefunden sein. Derzeit reisen zwei Bundesbehörden durch das Land und werben für das Verfahren.
Von Simone Schmollack

19.6.2019

Krankenversorgung Papierloser

Nur schöner Schein

Das Medibüro Berlin ruft zum Protest gegen die schlechte Umsetzung des anonymen Krankenscheins auf. Die Gesundheitsverwaltung zieht positive Bilanz.
Von Susanne Memarnia

18.6.2019

Ein kleines Mädchen steht in einer Tür. In dem Zimmer in das sie blickt ist es dunkel, hinter ihr ist es hell.

Konsequenz aus dem Haasenburg-Skandal

Lösungen für „Systemsprenger“

Hamburgs „Koordinierungsstelle individuelle Hilfen“ soll Alternativen zum Wegsperren von Jugendlichen finden. Die Fünfjahres-Bilanz ist positiv.
Von Kaija Kutter

16.6.2019

Bürgerini für Transparenzgesetz

Alles offen für alle

Für das im Koalitionsvertrag geplante Transparenzgesetz hat R2G bislang wenig getan. Eine Bürgerinitiative macht jetzt per Volksentscheid Druck.
Von Jonas Wahmkow

3.6.2019

Cannabis-Legalisierung in Bremen

Der verdampfte Konsens

Bremens SPD hat sich von der Cannabis-Legalisierung verabschiedet und damit die Grünen verärgert. Als Wahlkampfthema taugen Drogen aber immer noch.
Von Jan-Paul Koopmann

21.5.2019

Zwei Polizeistreifen gegen in Richtung des Bahnhofs Alexanderplatz

Racial Profiling in Berlin

Alexanderplatz abschaffen

Die Polizei darf an „kriminalitätsbelasteten Orten“ verdachtsunabhängig kontrollieren. Ein Rechtsgutachten hält das für unrechtmäßig.
Von Gareth Joswig

13.5.2019

Abschiebegewahrsam für Flüchtlinge

Mehr statt weniger Abschiebehaft

Die SPD will in Berlin und Brandenburg die Abschiebehaft ausweiten. Flüchtlingsinitiativen rufen zum Protest am geplanten neuen Knast auf.
Von Malene Gürgen und Susanne Memarnia

8.5.2019

Demonstrationen in Berlin

Gesetzliche Regelung gefordert

Verwirrung um die Veröffentlichung von Demorouten. SPD-Innenstaatssekretär ruft Polizei zur Räson. Gewohnheitsregelung hat Fortbestand.
Von Plutonia Plarre

25.4.2019

Fahrradfahrer auf einer Freifläche

Bebauung auf dem Tempelhofer Feld

Viel Platz für Begehrlich­keiten

Die Grünen sprechen sich trotz steigender Mieten weiter gegen eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes aus – allerdings nicht alle.
Von Antje Lang-Lendorff

27.3.2019

Schleswig-Holstein bastelt an Polizeigesetz

Grüne rote Linien für Ordnungshüter

Die Kieler Jamaika-Koalition arbeitet an einer Neufassung des Polizeigesetzes. Die Grünen wollen dabei „Überregulierungen“ wie in Niedersachsen verhindern.
Von Esther Geißlinger

17.3.2019