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Michael Kretschmer übergibt im Sächsischen Landesparlament seinen Stimmzettel zur Ministerpräsidentenwahl ab

Sächsischer Landtag

Eine Mehrheit für Kretschmers Minderheit

Der sächsische Landtag hat Michael Kretschmer als Ministerpräsidenten wiedergewählt. Die AfD scheiterte offenbar mit ihren Tricksereien.
Von David Muschenich

18.12.2024

Bodo Ramelow und Mario Voigt stehen im Sitzungssaal des thüringischen Landtags nebeneinander, Ramelow zeigt auf Voigt, Voigt knöpft sich das Jacket

Regierungsbildung in Thüringen

Wahl ohne AfD-Debakel

Auch ohne eigene Mehrheit ist Mario Voigt im ersten Versuch zu Thüringens Ministerpräsident gewählt worden. Stimmen kamen offenbar von der Linken.
Von David Muschenich

12.12.2024

Dietmar Woidke und Robert Crumbach halten eine Urkunde in die Kamera

Regierungsbildung in Brandenburg

BSW erstmals an der Macht

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist wiedergewählt, wenn auch erst im zweiten Anlauf. Erstmals ist das BSW Teil einer Landesregierung.
Von Stefan Alberti

11.12.2024

Ein Flugzeug steht vor dem Gebäude des Hamburger Flughafens

Innenminister zur Migrationspolitik

Härter, immer härter

Mehr Zurückweisungen und Abschiebungen: Auf der bevorstehenden Innenministerkonferenz soll erneut migrationspolitische Strenge demonstriert werden.
Von Konrad Litschko und Frederik Eikmanns

3.12.2024

Eine Frau steht vor einer Gruppe von Fotografen

BSW in Koalitionen

Bald an der Macht – aber mit Risiko

Kommentar von Daniel Bax
Das Bündnis Sahra Wagenknecht steht vor Regierungsbeteiligungen. Der Widerspruch zwischen Systemveränderung und einem Weiter so bleibt ungelöst.

30.11.2024

Die SPD-Spitzenpolitiker:innen Lars Klingbeil, Saskia Esken and Olaf Scholz.

SPD-Vorstandsklausur

Politik für Menschen, die schuften

Die SPD schwört sich auf die Konfrontation mit der Merz-Union ein. Sie will den Spitzensteuersatz erhöhen, 15 Euro Mindestlohn und mehr Investitionen.
Von Anna Lehmann

13.10.2024

Friedrich Merz spricht mit Mikrofon zu einer Menge in einem Gasthaus

Thüringen und Sachsen

Das Wagenknecht-Problem der CDU

Eine Gruppe westdeutscher Christdemokraten will Koalitionen mit dem BSW verhindern. Für Parteichef Friedrich Merz könnte das zum Problem werden.
Von Sabine am Orde und Stefan Reinecke

4.9.2024

Michael Kretschmer (CDU), amtierender Ministerpräsident von Sachsen und Spitzenkandidat, und Jörg Urban, AFD

Landtagswahl in Sachsen

CDU und AfD Kopf an Kopf

Die CDU kann nach ersten Hochrechnungen in Sachsen weiterhin den Ministerpräsidenten stellen. Höchstens knapp hinter ihr liegt die AfD.
Von Tobias Schulze, Michael Bartsch und Stefan Reinecke

1.9.2024

Eine schmale Straße am Rande eines Dorfes

Mobilität auf dem thüringischen Land

Mit dem Moped ins Grab brettern

Kommentar von Ronja Beyer
Jugendliche sollten schon ab 16 unbegleitet Auto fahren dürfen. Denn die Alternativen sind noch gefährlicher.

24.8.2024

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender, spricht bei einer Kundgebung der CDU in Sachsen im Mai 2024.

Bundeskanzler Friedrich Merz

Fürchtet euch nicht!

Kommentar von Tobias Schulze
Neuwahlen würden das Vertrauen ins System noch weiter erschüttern? Das stimmt. Noch mehr stimmt aber das Gegenteil: Die aktuelle Sparpolitik zerstört.

29.6.2024

Kontrolle an der Grenze.

Asyldebatte in Deutschland

Absurd teure Scheinlösungen

Kommentar von Christian Jakob
Die Politik sucht mit den anvisierten Asylverfahren in Drittstaaten eine Wunderwaffe gegen die AfD-Erfolge. Sogar mit neokolonialem Verhalten.

21.6.2024

Lisa Paus sitzt alleine im Bundestag , hinter und vor ihr, leere blaue Stühle

Streit über Kindergrundsicherung

Grüne verteidigen Paus' Pläne

Tausende neue Stellen hat die Ministerin für die Einführung der Familienleistung angemeldet – bei SPD und FDP stößt das auf Kritik. Grüne kontern.
Von Tobias Schulze

2.4.2024

Ein Eurofighter beim Start auf einem Rollfeld

Waffenlieferungen in Kriegsgebiete

Grüner Fight wegen Eurofighter

Außenministerin Baerbock zeigt sich offen für eine Lieferung von Kampfflugzeugen nach Saudi Arabien. In ihrer Partei gefällt das nicht allen.
Von Cem-Odos Güler

8.1.2024

Habeck, Scholz und Lindner mit bedrückten Mienen in der Seitenansicht

Die Haushaltseinigung und ihre Folgen

Steilvorlage für die AfD

Kommentar von Anna Lehmann
Das Ende des Haushaltsstreits mag die Ampel-Koalition kurzfristig stabilisieren. Doch die Populisten im Osten reiben sich jetzt schon die Hände.

16.12.2023

Männer in orangenen Westen und mit Lampen vor zerstörten Gebäuden bei Nacht

Krieg im Gazastreifen

Umstrittene Zukunftsszenarien

Die israelische Regierung spricht in einem Dokument von einer Umsiedlung der Menschen aus Gaza auf die Sinai-Halbinsel. Das wird scharf kritisiert.
Von Jannis Hagmann

31.10.2023

Blick auf das Schloß Meseberg mit Winterlaub

Regierungsklausur in Meseberg

Teambuilding auf dem Schloss

Am Dienstag und Mittwoch trifft sich das Bundeskabinett in Meseberg. Dort soll das Wachstumschancengesetz auf den Weg gebracht werden.
Von Jasmin Kalarickal

29.8.2023

Linder und Paus schauen sich an

Einigung bei Kindergrundsicherung

Kleinste gemeinsame Sicherung

Nach zähem Ringen hat sich die Ampelkoalition auf die Kindergrundsicherung geeinigt. Sozialverbände zeigen sich vom Ergebnis enttäuscht.
Von Nicole Opitz

28.8.2023

Die Hände einer jüngeren und einer älteren Person.

Kosten für die Pflege

Ein Pflegeheim muss funktionieren

Kommentar von Simone Schmollack
Bald gibt es noch mehr Pflegebedürftige als heute und vermutlich noch weniger Pflegekräfte. Das Geld für den Pflegeausbau müssen alle aufbringen.

21.7.2023

Annalena Baerbock steht im Berliner China-Institut Merics am Rednerpult

China-Strategie der Bundesregierung

Balanceakt mit Superlativen

Die vorgestellte China-Strategie soll Berlins künftigen Umgang mit der Volksrepublik definieren. Dabei geht es vor allem darum, aus Fehlern zu lernen.
Von Tanja Tricarico

13.7.2023

Bundeskanzler Olaf Scholz und Mitglieder der Bundesregierung stehen vor einer blauen Wand und geben sich die Hände

Deutsche Außenpolitik

Strategie für „megakomplexe Welt“

Sicher in die Zukunft – auf allen Feldern. Nach langem Ringen einigt sich die Bundesregierung auf eine Nationale Sicherheitsstrategie.
Von Tanja Tricarico und Sven Hansen

14.6.2023