Am Mittwoch werden die Rechte des BKA - etwa zur Onlinedurchsuchung - erweitert. Doch die Schlacht um die Festplatten privater Computer hat gerade erst begonnen.
Die Alleinherrschaft der CSU im Freistaat Bayern ist zu Ende. Die Koalition mit der FDP ist für die Christlich Soziale Union eine Chance zur Erneuerung.
Vor drei Wochen erlitt die CSU ihre Wahlschlappe von 43,4-Prozent. Wenn die Großen der CSU heute allerdings vor die Kameras treten, ist von der Demut des Wahlabends nichts mehr zu spüren.
Schwarz-Grün in Hamburg wird lange halten - gerade weil ein gemeinsames Ziel fehlt. Ansonsten können wir dem "Stern" noch dankbar sein für die Hitler-Tagebücher.
Das Schweizer Parlament hat den Rechtspopulisten Christoph Blocher aus der Regierung gewählt. Das politische System ist in der Krise, so der Soziologe Ziegler.
Der deutsche Staat bekämpft soziale Ungleichheit nicht - er verstärkt sie sogar noch. Das zeigte sich jetzt wieder bei der Pflegereform: Gutsituierte müssen weniger zahlen
Die Unternehmensteuerreform der großen Koalition nutzt der Wirtschaft und wird den Staat Milliarden kosten. Entlastet werden, so der SPD-Linke Ortwin Runde, Leute wie er selbst – und die hätten es nicht nötig
Die Rechtspopulisten in Österreich haben bei der Wahl am Sonntag gute Aussichten, sagt der Publizist Oliver Geden. Anders als in der Schweiz können sie sich dort an der Regierung aber nicht mehr wie eine Oppositionspartei gerieren
Der europäische Vergleich zeigt: Die Privatisierung der Bahn kann für mehr Fahrgäste sorgen, sagt Christian Böttger. Die beiden Privatisierungsmodelle für die Deutsche Bahn taugen dafür aber nicht – das Netz muss beim Staat bleiben
Der Karikaturenstreit zeigt das tiefe Bedürfnis der Beteiligten, beleidigt zu sein. Der Streik im öffentlichen Dienst wird von den Steuerzahlern beendet. Aber der Fortfall des Weihnachtsgelds kann nicht wirklich empören
