Vom Entwicklungshilfeminister zum Rüstungslobbyisten – Dirk Niebels Karriereplan kommt bei der Opposition nicht gut an. Kanzlerin Merkel war darüber informiert.
Die Regierung unterrichtet den Bundestag jetzt früher über die Ausfuhr von Rüstungsgütern. Gleichzeitig wurden neue Exportgenehmigungen in Nahost-Staaten gebilligt.
WAFFEN Rüstungsexporte in kritische Drittstaaten sind stark angestiegen. Der Wirtschaftsminister schiebt die Schuld auf Vorgänger und will restriktiver genehmigen
Rüstungsexporte in kritische Drittstaaten sind stark angestiegen. Der Wirtschaftsminister schiebt die Schuld auf Vorgänger und will restriktiver genehmigen.
Für Kleinwaffen und Munition im Wert 135 Millionen Euro gab es 2013 Ausfuhrgenehmigungen der Regierung. Ein besonders großer Abnehmer ist Saudi-Arabien.
Gregor Gysi und Jan von Aken von der Linken kritisieren die Grünen mit scharfen Worten. Dabei ist sich ihre eigene Partei aktuell über ihren außenpolitischen Kurs uneins.
Deutsche Politiker greifen nach allem, damit nicht der Eindruck entsteht, sie ließen Syrien einfach verbluten. Bei der Flüchtlingshilfe tun sie sich schwer.
Über ein Jahrzehnt lang waren deutschen Firmen am Aufbau des syrischen Giftgasprogramms beteiligt. Mehr als 50 Lieferungen werden auf einer OPCW-Liste aufgezählt.
