JUSTIZ Ibrahim M., bekannt als Anführer der mittlerweie verbotenen Bremer Mongols, hat Haftausgänge beantragt. Die JVA prüft das. Die Bremer Behörden erwägen derweil seine Ausweisung.
JUSTIZ Staatsrat Matthias Stauch erzürnt Anwaltsvereinigungen: Sie werfen ihm vor, den VerteidigerInnen die Schuld für Engpässe an Gerichten zuzuweisen. Stauch weist Vorwürfe zurück
ISLAM Jetzt will auch der Landesvorstand der Grünen den Druck auf das „Islamische Zentrum Hamburg“ erhöhen. Die Anerkennung Israels sei ein „unantastbares Prinzip“
ISLAMISMUS Das Beratungsnetzwerk „Kitab“ gegen islamistische Radikalisierung wird zukünftig von Bremen finanziert. Die Mittel werden auf zwei Vollzeitstellen aufgestockt
BÜRGERSCHAFT In einem Brief an die SPD-Fraktionsmitglieder hat der Abgeordnete Patrick Öztürk seinen Austritt aus der Fraktion angeboten. Sein Mandat will er behalten. Er beteuert weiter seine Unschuld
Das Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen hat einen Brandbrief geschrieben. Die Interessen der Flüchtlinge sind ihnen aber offenbar egal – sie wollen lieber Kosten sparen
MIGRATION Das Innenressort will Abläufe um ein Formular der Ausländerbehörde überprüfen. Die taz berichtete, dass MitarbeiterInnen der Inneren Mission Flüchtlinge drängen, es auszufüllen
Sozialarbeiter der Inneren Mission Bremen sollen auf Weisung der Ausländerbehörde Flüchtlinge drängen, aufenthaltsrechtliche Anhörungsbögen auszufüllen.
