EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Geflüchtete in EU-Außenlagern internieren oder sie in Unrechtsstaaten abschieben. Damit würde sie gegen EU-Recht verstoßen. Vorbild ist die Politik der italienischen Postfaschistin Giorgia Meloni3
Jovana Reisinger zelebriert als Tussi den Klassenwechsel, ihr Buch ist ein Manifest für das gute Leben. Außerdem in dieser literataz: die neue Friedenspreisträgerin Anne Applebaum, Gastland Italien, Kinder- und Jugendbücher und einige der besten neuen Romane und Sachbücher
Viel war nicht übrig für die AfD, um Bündnisse im EU-Parlament einzugehen. Vorläufig spielt sie nur die dritte Geige im rechten Lager Europas.
10.7.2024
Ungarn, Niederlande, Italien, Frankreich: Rechtsextreme und Populisten greifen in Europa nach der Macht. Warum haben sie Erfolg? Und was können wir dagegen tun?4–5, 16, 39
Die EU-Wahl sollte ein Weckruf an alle Europäer:innen sein: Jetzt gilt es, progressive Kräfte zu einen. Denn das Projekt Europa ist nicht gescheitert.
Schrittweises Tabakverbot, auch für Erwachsene: Nach dem radikalen Gesetz in Großbritannien fordert der Drogenbeauftragte der Ampel ähnlich harte Maßnahmen in Deutschland. Ist das wirklich nötig? 13
So sieht die neue Abschreckung von Bund und Ländern aus: Weniger Geld für Asylsuchende, mehr Kontrollen und mehr Abschiebungen sollen Anreize verringern. CDU findet’s noch „zu weich“3 Die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten wird geprüft, Italien fängt in Albanien schon an11, 12
Lampedusa gilt inzwischen als Synonym für die Überforderung Europas durch die Ankunft von Geflüchteten. Doch vor Ort fühlt sich das anders an. Auch hier ist nicht jeden Tag Chaos. Eine Reportage über den Versuch, in Krisenzeiten menschlich zu bleiben4–5
Nun soll es also doch Grenzkontrollen geben, auch weil die politische Lage anders als 2015 ist. Doch flächendeckende Kontrollen sind unrealistisch – noch.
Vereint im Einsatz für Abschottung gegen Menschen auf der Flucht: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eilt nach Lampedusa, verspricht Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mehr Frontex-Hilfe und zeigt sich offen für den Einsatz der Marine. Und was macht die deutsche Ampel?3, 13
