HAUSHALT Der Finanzminister sieht „erheblichen Spielraum“ für Einsparungen im Ressort des Arbeitsministeriums. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) fordert höheren Spitzensteuersatz
ARBEITSMARKT Die Koalition will junge Hartz-IV-Empfänger stärker dazu drängen, ein Job- oder Fortbildungs-Angebot anzunehmen. Die Linke spricht von „Heiße-Luft-Politik“ und fordert mehr Arbeitsplätze
HARTZ IV Wachstumsschübe bei Kindern sind kein Härtefall, entschied am Dienstag das Bundessozialgericht in Kassel und wies damit die Klage einer Familie ab
Westerwelle denkt nicht daran, sich wegen seiner Reisedelegationen zu erklären. Er wittert eine Kampagne von Journalisten, Sozialisten und Kommunisten.
Die FDP will bei Hartz-IV den Zuverdienst erleichtern und die Kosten der Unterkunft pauschalieren. Angesichts eines neuen FDP-Thesenpapiers zeigten sich Wohlfahrtsverbände erleichtert.
Die Jobcenter sparen bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen - und stocken mit dem Geld ihre Personaletats auf. Für Qualifizierungen fehlt so das Geld.
Die Diskussion um Hartz IV hält weiter an. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft will bewiesen haben, dass die neuen Billigjobs keine Vollzeitstellen ersetzt haben.
