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Annalena Baerbock, Svenja Schulze und Boris Pistorius stehen zusammen

Kabinett beschließt Entwurf

Der unmögliche Bundeshaushalt

Das Kabinett hat den Entwurf des Haushalts 2025 beschlossen. Die Ausgaben sinken, der Klima- und Transformationsfonds steht infrage.
Von Hannes Koch

17.7.2024

soziwetter

17.7.2024

inland,  S. 6
Finanzminister Christian Lindner gestikuliert.

Haushaltsentwurf für 2025

Loch an Loch – hält doch

Im Etatentwurf für 2025 beträgt die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben 17 Milliarden Euro. Dennoch soll der Plan am Mittwoch beschlossen werden.
Von Anna Lehmann

16.7.2024

Und noch ein Schlag gegen rechts

Einordnung der sächsischen AfD als „gesichert rechtsextrem“ wird laut Verwaltungsgericht beibehalten
Von David Muschenich

17.7.2024

inland,  S. 6
Zwei alte weiße Männer unterhalten sich freudig vor einem Lokal: Es sind die beiden Rechtsextremisten Götz Kubitschek und Maximilian Krah (AfD)

Rechtsextremes Sommerfest in Schnellroda

Zu Gast bei Umstürzlern

AfD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen haben an einem rechtsextremen Vernetzungstreffen teilgenommen. Wieder mal dabei: Martin Sellner.
Von Gareth Joswig

15.7.2024

brief des tages

16.7.2024

inland,  S. 6
Schild am 1. Polizeirevier Frankfurt/Main

Rechtsextreme Polizeichats in Hessen

Ungestraft hetzen in Frankfurt

Frankfurter Po­li­zisten verschickten rechtsextreme Chats. Nun ist klar: Sie müssen nicht vor Gericht. Verband sieht „fatale Signalwirkung“.
Von Konrad Litschko

15.7.2024

Blick in die Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Flughafen Tegel.

Wachsende Wohnungslosigkeit

Immer mehr Menschen wohnungslos

Ende Januar waren rund 439.500 Menschen in Sammelunterkünften oder Hilfseinrichtungen untergebracht – darunter viele Familien aus der Ukrai­ne.

15.7.2024

Ein Mann lächelt in die Kamera.

Staatenlos in Deutschland

Abschiebung gestoppt

In letzter Minute wird die Abschiebung von Robert A. ausgesetzt. Nicht nur für seine Zukunft wird jetzt in Sachsen demonstriert.
Von Franziska Schindler

15.7.2024

standstreifen-wetter

15.7.2024

inland,  S. 6
Ein Flugzeug hebt am Flughafen BER hinter einem Zaun mit Natodraht ab.

Staatenlos in Deutschland

Nicht mal mehr geduldet

Sein ganzes Leben hat Robert A. in Deutschland verbracht. Jetzt soll der 31-Jährige abgeschoben werden – in ein Land, in dem er noch niemals war.
Von Franziska Schindler

15.7.2024

brief des tages

15.7.2024

inland,  S. 6
Teilnehmer*innen des Christopher Street Days versammeln sich mit Regenbogenfahnen auf dem Marktplatz in Prina

CSD in sächsischer Kleinstadt

Regenbögen über Pirna

Am Wochenende feiert das sächsische Pirna den Christopher Street Day – trotz und wegen des AfD-nahen Oberbürgermeisters.
Von Michael Bartsch

14.7.2024

Ein Polizist hält bei einer Grenzkontrolle ein Auto an

Faeser will keine Verlängerung

Wieder Debatte um Grenzkontrollen

Mit Ende der EM laufen die verschärften Grenzkontrollen wieder aus. Union und FDP aber wollen eine Verlängerung. Faeser ist dagegen.

14.7.2024

Mneschen halten Flyer hoch, mit Ja zur AfD

AfD bei den Landtagswahlen

Wer zur Wahl steht

Die taz hat die Hintergründe von mehr als 150 AfD-Kandidat*in­nen recherchiert. Einige stellen wir hier vor.
Von Jean-Philipp Baeck, Anne Fromm, Malene Gürgen, Gareth Joswig und Konrad Litschko

12.7.2024

opportunistenwetter

12.7.2024

inland,  S. 6
Florian von Brunn sitzt auf dem Podiumvor einem großen SPD Logo und stützt seinen Kopf in die Hände

SPD in Bayern

Fraktion sucht neuen Chef

Die SPD im bayerischen Landtag hat genug von Florian von Brunn. Der ist nun als Fraktionschef zurückgetreten, aber dabei bleibt es vielleicht nicht​.
Von Dominik Baur

11.7.2024

Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic bei einer Rede im Bundestag

Starke Kürzung bei Integrationskursen

Kritik an geplantem Innen-Etat

Mehr Geld für die Polizei, deutlich weniger für Integrationskurse: Innenministerin Faeser freut sich über den neuen Etat. Die Grünen aber üben Kritik.
Von Konrad Litschko

11.7.2024

Habeck, Barebock und Scholz

Baerbock will nicht mehr antreten

Jede Zeit hat ihre Aufgabe

Außenministerin Annalena Baerbock verzichtet auf eine erneute Kanzlerinnenkandidatur – wegen aktueller Aufgaben. Grüne Spitze lobt sie als Teamplayerin.
Von Anna Lehmann

10.7.2024

schatzsuchenwetter

11.7.2024

inland,  S. 6