In den Ländern findet die Union das geplante Kitagesetz unseriös – und will die bessere Kinderbetreuung stoppen. Im Bundestag aber befürwortet die CDU/CSU das Gesetz
Die Stimmung wird vielleicht besser, die Lage ist es nicht: 4,4 Millionen sind ohne Arbeit. Wer immer die nächsten Wahlen gewinnt, Regieren wird nicht besonders viel Spaß machen
Die SPD flüchtet sich zunehmend in symbolische Politik und inszenierte Debatten, meint Parteienforscher Decker. Die Regierung ist mit den Folgen der Agenda 2010 ausgelastet, während der SPD-Chef die Basis mit Mindestlohn beruhigt
Vom Arbeitslosengeld II sind Asylsuchende pauschal ausgenommen – sie bekommen, wenn sie einen Job verlieren, weniger Geld. Flüchtlingsvertreter rügt: Hartz IV wurde bislang nicht mit dem Zuwanderungsgesetz abgestimmt. Daher drohen Härten
Der Außenminister, lange wirksamster Volksredner für Rot-Grün, steht in der Ecke: Sozialdemokraten werfen ihm vor, sich vor dem Kampf für Hartz IV zu drücken. Jetzt wehrt sich der Grüne – und reitet gegen seinen alten Spezi Lafontaine
In vielen Städten ebben die Montagsdemos ab. Lübeck und Schwerin trotzen dem Trend. Sonst aber haben die beiden norddeutschen Städte vor allem eins gemeinsam: die hohe Arbeitslosenquote. Zusammen demonstrieren wollen sie nicht
Anti-Hartz-Bündnisse in mehreren Städten schlagen Alarm: Die Marxistisch-Leninistische Partei versuche die Montagsdemos gegen die Arbeitsmarktreformen zu übernehmen und arbeite „verdeckt“. MLPD-Chef Stefan Engel nennt Vorwürfe „lächerlich“