Das Verfassungsgericht hat Flüchtlingen ein Recht auf das deutsche Existenzminimum zugestanden. Doch CSU-Politiker wollen ihnen trotzdem weniger geben.
Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland ist um ein Drittel gesunken. Inzwischen sind die meisten Hartz-IV-Empfänger auf den kommerziellen Wohnungsmarkt angewiesen.
Über die Leistungen für Asylbewerber entscheidet in Kürze das Bundesverfassungsgericht. Laut einer aktuellen Statistik erhalten gut 130.000 Flüchtlinge Geld- und Sachleistungen.
Die CDU in Sachsen-Anhalt möchten mit einem Ehekredit nach DDR-Vorbild das Kinderkriegen stimulieren. Das Geld sollen aber nur verheiratete Paar kriegen.
Der Gesetzentwurf für die umstrittene „Herdprämie“ ist fertig: Ab Januar 2013 bekommen Eltern jeden Monat 100 Euro, wenn sie ihre Kinder nicht in eine Kita bringen.
