Die Arbeitsgemeinschaften, die für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig sind, sind verfassungswidrig. Bis 2010 muss nun eine Neuregelung erfolgen.
Der Bundesrechnungshof rügt eine unterschiedliche Mieterstattung. Nun soll die Regierung für mehr Einheitlichkeit sorgen. Das Arbeitsministerium weigerte sich bereits.
"Grüne Grundsicherung" oder ein Grundeinkommen für alle - das ist die Frage auf dem grünen Parteitag in Nürnberg. Den Verfechtern von Antwort zwei fehlen prominente Fürsprecher.
Grundsicherung oder Grundeinkommen - vor dieser Frage stehen die Grünen beim Parteitag. Um nicht wieder überstimmt zu werden, hat sich die Parteispitze vorbereitet.
