Erstmals wird in Deutschland offen über Armut gesprochen - weil auch der Mittelstand Angst hat, sozial abzurutschen. Die Parteien versuchen, das alte Gefühl von Sicherheit wiederzubeleben.
Bei der zentralen Sammlung von Steuerdaten muß klargestellt werden, dass nur die Finanzbehörden Zugriff auf die Angaben haben. Gesetze könnten Mißbrauch verhindern.
Nordrhein-Westfalens Grüne gehen auf Distanz zu den Hartz-Gesetzen. Der Austritt des Münsteraner Landtagsabgeordneten Rüdiger Sagel überschattet den Bochumer Parteitag
Auch mit dem neuen Bleiberecht hat sich für die allermeisten Flüchtlinge in NRW nichts geändert: Sie werden bloß geduldet. Nur jeder Achte konnte seinen Aufenthalt seither dauerhaft sichern
Mietervereine und Gewerkschaft fordern Mitspracherecht bei Zwangsumzügen von Hartz IV-Empfängern. Die Kostenersparnis sei oft zu gering, außerdem fehle es den Kommunen an geeignetem Wohnraum
Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? Keine Bundesratsinitiative von Rüttgers‘ schwarz-gelber Koalition für eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I. SPD: Populismus scheitert
Das Kölner Arbeitsamt hat die Werbeveranstaltungen der Bundeswehr zur Rekrutierung junger Arbeitsloser vorerst abgesagt. Grund sind heftige Proteste von Kriegsgegnern – sowie Feldjäger, die eigenmächtig Saalschutz machen