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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...

Robert Habeck steht im Flugzeug und spricht mit Journalisten

Maskenloser Regierungsflug nach Kanada

Die Querdenker*innen danken

Kommentar von Linda Gerner

Die maskenlose Fluggesellschaft von Scholz und Habeck sendet ein problematisches Signal. Es lautet: Uns da oben sind Coronaregeln herzlich egal.

23.8.2022

Lindner, Habeck und Scholz im Bundestag.

Steuerpolitik der Ampelregierung

So schaffen wir das nicht

Kommentar von Stefan Reinecke

Deutschlands Wirtschaftsmodell geht zu Ende. Leider ist die Regierung nicht fähig, die folgenden Härten auch nur annähernd sozial abzufedern.

12.8.2022

Bundesregierung beschließt Gas-Umlage

Unerträglich ungerecht

Kommentar von Timm Kühn

Statt der Gas-Umlage hätte die Regierung lieber für einen Gaspreisdeckel entscheiden sollen. Der wäre ein Signal für mehr soziale Gerechtigkeit.

8.8.2022

Wärmebildaufnahme einer duschenden Person

Verzichtdebatte in Deutschland

Blut, Schweiß und Tränen

Gastkommentar von Thomas Gesterkamp

Die Durchhalteparolen der Regierung in der „Gaskrise“ wirken hilflos. Es offenbaren sich soziale Verwerfungen und die Grenzen politischer Moral.

28.7.2022

Monteure unter den Rotorblättern einer Windkraftanlage

Klimapaket der Bundesregierung

Endlich wieder Energiewende

Kommentar von Susanne Schwarz

Nicht nur für die Windenergie verbessern sich jetzt die Bedingungen – auch wenn klimapolitische Bremsklötze der FDP eingebaut sind.

7.7.2022

Das neue Führungsduo der Linkspartei: Janine Wissler und Martin Schirdewan

Parteitag der Linken

Die Linke fürchtet radikalen Zweifel

Kommentar von Stefan Reinecke

Um den inneren Frieden zu wahren, scheut die Partei schwierige Fragen. Das ist unentschlossen und feige. Notwendig wäre ein linker Robert Habeck.

26.6.2022

Unfairer Welthandel

Grüne Europa-First-Politik

Gastkommentar von Sven Hilbig und Francisco Marí

Robert Habeck und Katharina Dröge behaupten, für einen fairen Welthandel einzustehen. In Wirklichkeit setzen sie die Politik auf Kosten des Globalen Südens fort.

17.6.2022

Internationale Wirtschaftsverflechtungen

Es hapert an der Umsetzung

Gastkommentar von Helena Peltonen-Gassmann

Replik zum Gastkommentar „Neue europäische Handelsagenda“ von Robert Habeck und Katharina Dröge in der taz vom 21. Mai 2022.

2.6.2022

Angela Merkel wird mit einem Smartphone fotografiert.

Kanzler Olaf Scholz

Der Blick auf Merkel

Kolumne Schlagloch von Georg Diez

Scholz setzt Merkels wortkargen Führungsstil als Kanzler fort. Doch zur Demokratie gehören Erklärungen. Ein paar hingeworfene Brocken reichen nicht.

1.6.2022

Olaf Scholz gratuliert einem sichtlich zerknirschten Thomas Kutschaty mit Blumenstrauß

Dilemma der SPD

Eine Partei ohne eigenes Gewicht

In NRW sucht die SPD nach den Ursachen für ihre Niederlage. In Berlin funktioniert die Arbeitsteilung zwischen Kanzleramt und Partei nicht.

Von Stefan Reinecke

28.5.2022

Milliarden für die Bundeswehr

Machttaktischer Eifer

Kommentar von Stefan Reinecke

Der Konflikt um das Bundeswehr-Geld hat reine Macht-Gründe. Für die Ampel und Olaf Scholz steht mehr auf dem Spiel als für Friedrich Merz.

19.5.2022

Aminata Touré und die grüne Finanzministerin klatschen sich jubelnd in die Hände

Grüne in Schleswig-Holstein-Wahl

Ewige Ein-Themen-Partei

Kommentar von Tobias Schulze

Ihren Anspruch, stärkste Kraft zu werden, konnten die Grünen in Kiel nicht erreichen. Noch immer werden sie vor allem als Klima-Partei wahrgenommen.

9.5.2022

Kanzler Olaf Scholz im ZDF-Interview mit Bettina Schausten und Peter Frey

Der Kanzler im ZDF-Interview

Merz rettet Scholz

Kommentar von Stefan Reinecke

Scholz gelingt es, seine Ukrainepolitik langsam besser zu erklären. Merz hingegen verwechselt Kiew mit Lüdenscheid – und Krieg mit Wahlkampf.

3.5.2022

Ölboykott gegen Russland

Mal nicht die Letzten sein

Kommentar von Silke Mertins

Die Grünen wollen Ernst machen mit dem Ölboykott. Man kann nur hoffen, dass die Ampelkoaliton jetzt auch handelt, statt wieder hinterher zu stolpern.

2.5.2022

Abstand für Windräder in Bayern

Heiße Luft aus dem Süden

Kommentar von Dominik Baur

Söder hat Habeck ein neues Energiekonzept angekündigt. Doch das kommt so wenig wie die von Söder oft versprochenen neuen Windräder.

28.4.2022

Rolle der FDP in Ampelkoalition

Plötzlich Schuldenkönig

Kommentar von Jasmin Kalarickal

Die Liberalen können in der Ampelregierung viel verhindern, aber wenig gestalten. Das zeigt sich besonders in der Person des Finanzministers.

22.4.2022

Eine Frau blickt mit einer verdunkelten Brille in Richtung Sonne

Energiepolitik

Sonnenpower statt Militärmacht

Kommentar von Franz Alt

Die Sonne liefert uns so viel Energie, dass wir eigentlich kein Öl und Gas aus Russland bräuchten. Damit fiele ein wichtiger Grund für Kriege weg.

22.4.2022

Eine Frau mit ukrainischer Flagge hält eine Rose in der Hand

Krieg in der Ukraine

Gegen das enge Denken

Kolumne Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Die Bilder des Kriegs erzeugen kaum zu ertragenden Druck. Dabei ist es Zeit für Nüchternheit. Und für eine neue Friedensbewegung gegen allseitigen Imperialismus.

20.4.2022