Kritik an Klimaschutzminister Habeck wegen unterirdischer CO2-Speicherung 8 Kritik an Kulturstaatsministerin Roth wegen problematischer Anti-Israel-Parolen auf der Berlinale12, 16 Und leider zunehmend aggressive Blockaden und Attacken gegen Grüne 3
Die Bundesregierung hat ihren Plan für die CCS-Technik vorgestellt. Auch Emissionen von Gaskraftwerken sollen gespeichert werden dürfen. Das ist Quatsch.
Steffi Lemke ist die einzige Grüne mit DDR-Hintergrund im Kabinett. Über den Hass auf ihre Partei und die Frage, ob sie eine Entschuldigung von Markus Söder will.
Es kriselt bei den wichtigsten ökonomischen BeraterInnen der Bundesregierung: Die Ökonomin Veronika Grimm soll das Gremium der Wirtschaftsweisen verlassen.
Der Finanzminister fordert die Union auf, dem Wachstumschancengesetz im Bundesrat zuzustimmen. Es soll mit Steuererleichterungen die Konjunktur beleben.
