Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Carstensen droht weiterhin, die von der Bundesregierung geplanten Steuernachlässe im Bundesrat zu verhindern.
Torsten Albig, Sprecher von Bundesfinanzminister Steinbrück, gewinnt Wahl zum Kieler Oberbürgermeister. Er gewann überraschend gegen die Amtsinhaberin von der CDU.
Fraktionschefin Renate Künast wirbt erstmals öffentlich für den Berliner Volker Ratzmann als neuen Parteichef. Özedmir äußert sich nicht dazu, ob er Interesse an dem Posten hat.
